Festlegung der Dotation

Position der Geberkantone

Auswirkungen

Die Ausgleichssumme wird über gesetzliche Vorgaben festgelegt. Die Entpolitisierung der Dotation des Ressourcenausgleichs begrüssen die Geberkantone ausdrücklich. Die Festlegung der Dotation wird nicht mehr durch die politischen Mehrheiten der Nehmerkantone im Bundesparlament festgelegt, sondern jährlich aufgrund eines gesetzlich festgelegten Automatismus gesteuert.

Problem des geltenden Systems

Die Höhe der Dotation wird politisch aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Bundesparlament bestimmt. Statt die Analyse gemäss Wirksamkeitsbericht bestimmt die Optik der ressourcenschwachen Kantone den Entscheid.

Weitere Informationen

Diverse ressourcenschwache Kantone haben ihr Ressourcenpotential markant steigern können. Die von diesen Kantonen nicht benötigten Mittel aus dem Finanzausgleich fliessen automatisch an die übrigen Nehmerkantone. Dennoch steigen die Zahlungen an die drei ressourcenschwächsten Kantone seit 2014 stark an, obwohl sie diese Mittel nicht zur Aufgabenfinanzierung benötigen. Die Nehmerkantone konnten insgesamt ihre finanzielle Ausgangslage verbessern, da die Ausgleichszahlungen deutlich stärker zulegten als die Ausgaben zur Finanzierung ihrer öffentlichen Aufgaben