KdK-Kompromiss

Die Konferenz der NFA-Geberkantone begrüsst, dass die Kantonsregierungen den Empfehlungen der politischen Arbeitsgruppe zur Optimierung des nationalen Finanz- und Lastenausgleichs (NFA) mit grosser Mehrheit zugestimmt haben. Die Vorschläge reduzieren die Folgen wesentlicher Mängel des geltenden NFA-Systems und stellen das Gleichgewicht zwischen den Kantonen wieder her.

Was ist der nationale Finanzausgleich (NFA)?

Der NFA regelt die finanziellen Beziehungen zwischen den Kantonen und dem Bund. Dies umfasst einerseits die Zuteilung der öffentlichen Aufgaben und andererseits die Umverteilung von öffentlichen Geldern zwischen Bund und Kantonen. Mit Hilfe des NFA sollen die Disparitäten zwischen den Kantonen hinsichtlich ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit verkleinert werden. Zudem sollen die staatlichen Aufgaben effizienter erbracht werden. Der geltende Finanzausgleich ist seit 2008 in Kraft.

Entwicklung der Ausgleichsbeiträge

Die Zahlungen der Geberkantone in den horizontalen Ressourcenausgleich steigen 2018 auf 1‘651 Mio. Franken. Dies entspricht einer Zunahme der Zahlungen seit 2008 um 31%, was einem jährlichen durchschnittlichen Zuwachs von rund 3% entspricht. 2008 betrugen die Zahlungen der ressourcenstarken Kantone 1'259 Mio. Franken.

Wer zahlt aktuell wie viel in den einzelnen Jahren 2013-2018?

Die Infographik umfasst die drei Ausgleichgefässe Ressourcen-, Härte- und Lastenausgleich. Die einzelnen Finanzierungsstränge zeigen auf, welcher Kanton wieviel in die Gefässe einzahlt resp. wieviel er erhält. Das Gesamtvolumen beträgt im Referenzjahr 2013 4'785 Mio.Franken und steigt bis 2018 auf rund 5'090 Mio. Franken an.

Finanzielle Leistungsfähigkeit der Nehmer- und Geberkantone

Der Finanzausgleich verfolgt das Ziel des Disparitätenabbaus (Art. 2 b FiLaG), das heisst der Verringerung der Unterschiede in der finanziellen Leistungsfähigkeit und in der Steuerbelastung zwischen den Kantonen. Eine zentrale Frage in der Ständerats-Debatte war, ob sich die Schere zwischen den Kantonen in der zweiten Finanzierungsperiode geöffnet hat.

Wer profitiert vom Aufstieg Luzerns?

Trotz Kürzung der Dotation des Ressourcenausgleichs per 2016 übertreffen die ressourcenschwächsten Kantone das angestrebte Mindestziel mit 87,8% deutlich. Hintergrund ist die Umverteilung innerhalb der Nehmerkantone. Die gekürzten Mittel des erstarkten Kantons Luzern fliessen automatisch an die übrigen Nehmerkantone.