Aktuell

07.05.2019 - Medienmitteilung

Nationalrat stimmt dem integralen KdK-Kompromiss zu

Die Konferenz der NFA-Geberkantone nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass nach dem Bundes- und dem Ständerat auch der Nationalrat alle Massnahmen zur Optimierung des Nationalen Finanzausgleichs (NFA) umsetzen will. Der Nationalrat hat damit die grosse Bedeutung des Gesamtpakets für den nationalen Zusammenhalt erkannt.

08.04.2019 - News

22 Kantone haben der Aufstockung des soziodemografischen Lastenausgleichs zugestimmt - das Ergebnis ist zu respektieren

Der Bundesrat hat die ungenügende Abgeltung der soziodemografischen Sonder-lasten (SLA) mehrfach nachgewiesen. Im Rahmen der NFA-Reform haben 22 Kantone einer substanziellen Aufstockung des SLA um 140 Mio. Franken zugestimmt. Eine Teilumlenkung dieser Mittel in den geografisch-topografischen Lastenausgleich, wie es die Mehrheit der nationalrätlichen Finanzkommission vorsieht, stellt das Verhandlungsergebnis der Kantone komplett in Frage. Das Ergebnis der Kantone ist zu respektieren.

14.03.2019 - News

Finanzkommission gefährdet NFA-Kompromiss

Die vorberatende Finanzkommission des Nationalrats (FK-N) ist an ihrer Sitzung vom 5. März 2019 in einem entscheidenden Punkt vom KdK-Kompromiss abgewichen: Sie will nur noch ein Viertel der freiwerdenden Bundesgelder in den zu tief dotierten soziodemografischen Lastenausgleich fliessen lassen. Im KdK-Kompromiss war hierfür noch die Hälfte der freiwerdenden Bundesgelder vorgesehen. Im Gegenzug will die FK-N ein weiteres Viertel in den bereits heute deutlich besser dotierten geografisch-topografischen Lastenausgleich fliessen lassen. Eine solche Umverteilung würde den lange ausgehandelten Kompromiss untergraben und zu erneuten Konflikten führen.

07.01.2019 - News

Optimierung des NFA stabilisiert Ressourcenausgleich

Die Konferenz der NFA-Geberkantone unterstützt den ausgehandelten Kompromiss zur Optimierung des NFA, weil er zu einem faireren und transparenteren Ausgleichssystem führt. Eine neue Studie zeigt nun: Die Optimierung des NFA stabilisiert den Ressourcenausgleich. Die ressourcenschwachen Kantone werden stärker als bis anhin abgesichert. Die Ergebnisse der Studie stützen die Einigungslösung der Kantone.

04.12.2018 - News

Erfreuliches Ja des Ständerates zur Optimierung des NFA

Der Ständerat hat am 4. Dezember 2018 mit grossem Mehr den Änderungen des Bundesgesetzes über den Finanz- und Lastenausgleich zugestimmt. Zu den Reformelementen gehören unter anderem ein Abbau der Überdotation des Ressourcenausgleichs und eine erhöhte Abgeltung der Zentrumslasten. Das Geschäft geht an den Nationalrat, der voraussichtlich in der Frühjahrssession 2019 entscheiden wird.

21.11.2018 - News

Ständerat entscheidet über ausgewogene NFA-Reform

Der Ständerat wird in der kommenden Wintersession 2018 die Revision des Bundesgesetzes über den Finanz- und Lastenausgleich beraten. Das Geschäft ist auf den 4. Dezember 2018 traktandiert. Die vorberatende Kommission empfiehlt den Ständerätinnen und Ständeräten mit 10 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen, den Anträgen des Bundesrates zu folgen.

28.09.2018 - Medienmitteilung

Geberkantone erwarten integrale Umsetzung des NFA-Gesamtpakets

Die Konferenz der NFA-Geberkantone begrüsst, dass der Bundesrat alle Elemente des Gesamtpakets der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) umsetzen will. Die vollständige Umsetzung ist für die Ausgewogenheit dieses Kompromisses unverzichtbar. Die Geberkantone erwarten vom Bundesparlament, dass es das Gesamtpaket ebenfalls unverändert unterstützt und damit den nationalen Zusammenhalt stärkt.