Aktuell

11.11.2020 - News

NFA-Zahlungen 2021 sinken leicht

Der Bundesrat hat am 11. November 2020 die NFA-Ausgleichszahlungen 2021 verabschiedet. 2021 sinken sie um 67 Millionen Franken auf gut 5,2 Milliarden Franken. Erstmals seit 2012 fallen die Zahlungen in den Ressourcenausgleich tiefer aus als im Vorjahr. Die Geberkantone werden um 81 Mio. Franken entlastet. Grund dafür ist die NFA-Reform sowie ein leichter Rückgang der Disparitäten zwischen den Kantonen.

01.07.2020 - News

Provisorische NFA-Zahlen 2021: Abnahme der Disparitäten

Die Eidgenössische Finanzverwaltung (EFV) hat die provisorischen Ausgleichszahlungen für das Jahr 2021 veröffentlicht und den Kantonen zur Stellungnahme unterbreitet. Die Gesamthöhe der Ausgleichszahlungen beläuft sich auf 5,2 Milliarden Franken (-76 Millionen Franken gegenüber Vorjahr). Die Disparitäten zwischen den Kantonen haben abgenommen. Die Reform des NFA entlastet die Geberkantone. Im Herbst 2021 wird der Bundesrat über die definitiven Ausgleichszahlungen entscheiden.

06.11.2019 - News

Bundesrat genehmigt NFA-Ausgleichszahlungen 2020

Der Bundesrat hat am 6. November 2019 die Verordnung über den Finanz- und Lastenausgleich (FiLaV) teilrevidiert und an der gleichen Sitzung die NFA-Ausgleichszahlungen 2020 gutgeheissen. Die Berechnungen berücksichtigen die vom Parlament beschlossene Optimierung des Finanzausgleichs. Insgesamt steigen die Zahlungen gegenüber dem Vorjahr um 61 Millionen Franken auf knapp 5,3 Milliarden Franken.

21.06.2019 - Medienmitteilung

Geberkantone zufrieden mit NFA-Reform

Die Konferenz der NFA-Geberkantone nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass National- und Ständerat heute in den Schlussabstimmungen die Reform des Nationalen Finanzausgleichs (NFA) gutgeheissen haben. Mit dem Entscheid haben die beiden Räte den NFA ein Stück weit entpolitisiert und den nationalen Zusammenhalt gestärkt.

07.05.2019 - Medienmitteilung

Nationalrat stimmt dem integralen KdK-Kompromiss zu

Die Konferenz der NFA-Geberkantone nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass nach dem Bundes- und dem Ständerat auch der Nationalrat alle Massnahmen zur Optimierung des Nationalen Finanzausgleichs (NFA) umsetzen will. Der Nationalrat hat damit die grosse Bedeutung des Gesamtpakets für den nationalen Zusammenhalt erkannt.

08.04.2019 - News

22 Kantone haben der Aufstockung des soziodemografischen Lastenausgleichs zugestimmt - das Ergebnis ist zu respektieren

Der Bundesrat hat die ungenügende Abgeltung der soziodemografischen Sonder-lasten (SLA) mehrfach nachgewiesen. Im Rahmen der NFA-Reform haben 22 Kantone einer substanziellen Aufstockung des SLA um 140 Mio. Franken zugestimmt. Eine Teilumlenkung dieser Mittel in den geografisch-topografischen Lastenausgleich, wie es die Mehrheit der nationalrätlichen Finanzkommission vorsieht, stellt das Verhandlungsergebnis der Kantone komplett in Frage. Das Ergebnis der Kantone ist zu respektieren.

14.03.2019 - News

Finanzkommission gefährdet NFA-Kompromiss

Die vorberatende Finanzkommission des Nationalrats (FK-N) ist an ihrer Sitzung vom 5. März 2019 in einem entscheidenden Punkt vom KdK-Kompromiss abgewichen: Sie will nur noch ein Viertel der freiwerdenden Bundesgelder in den zu tief dotierten soziodemografischen Lastenausgleich fliessen lassen. Im KdK-Kompromiss war hierfür noch die Hälfte der freiwerdenden Bundesgelder vorgesehen. Im Gegenzug will die FK-N ein weiteres Viertel in den bereits heute deutlich besser dotierten geografisch-topografischen Lastenausgleich fliessen lassen. Eine solche Umverteilung würde den lange ausgehandelten Kompromiss untergraben und zu erneuten Konflikten führen.