Aktuell

14.03.2019 - News

Finanzkommission gefährdet NFA-Kompromiss

Die vorberatende Finanzkommission des Nationalrats (FK-N) ist an ihrer Sitzung vom 5. März 2019 in einem entscheidenden Punkt vom KdK-Kompromiss abgewichen: Sie will nur noch ein Viertel der freiwerdenden Bundesgelder in den zu tief dotierten soziodemografischen Lastenausgleich fliessen lassen. Im KdK-Kompromiss war hierfür noch die Hälfte der freiwerdenden Bundesgelder vorgesehen. Im Gegenzug will die FK-N ein weiteres Viertel in den bereits heute deutlich besser dotierten geografisch-topografischen Lastenausgleich fliessen lassen. Eine solche Umverteilung würde den lange ausgehandelten Kompromiss untergraben und zu erneuten Konflikten führen.

07.01.2019 - News

Optimierung des NFA stabilisiert Ressourcenausgleich

Die Konferenz der NFA-Geberkantone unterstützt den ausgehandelten Kompromiss zur Optimierung des NFA, weil er zu einem faireren und transparenteren Ausgleichssystem führt. Eine neue Studie zeigt nun: Die Optimierung des NFA stabilisiert den Ressourcenausgleich. Die ressourcenschwachen Kantone werden stärker als bis anhin abgesichert. Die Ergebnisse der Studie stützen die Einigungslösung der Kantone.

04.12.2018 - News

Erfreuliches Ja des Ständerates zur Optimierung des NFA

Der Ständerat hat am 4. Dezember 2018 mit grossem Mehr den Änderungen des Bundesgesetzes über den Finanz- und Lastenausgleich zugestimmt. Zu den Reformelementen gehören unter anderem ein Abbau der Überdotation des Ressourcenausgleichs und eine erhöhte Abgeltung der Zentrumslasten. Das Geschäft geht an den Nationalrat, der voraussichtlich in der Frühjahrssession 2019 entscheiden wird.

21.11.2018 - News

Ständerat entscheidet über ausgewogene NFA-Reform

Der Ständerat wird in der kommenden Wintersession 2018 die Revision des Bundesgesetzes über den Finanz- und Lastenausgleich beraten. Das Geschäft ist auf den 4. Dezember 2018 traktandiert. Die vorberatende Kommission empfiehlt den Ständerätinnen und Ständeräten mit 10 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen, den Anträgen des Bundesrates zu folgen.

28.09.2018 - Medienmitteilung

Geberkantone erwarten integrale Umsetzung des NFA-Gesamtpakets

Die Konferenz der NFA-Geberkantone begrüsst, dass der Bundesrat alle Elemente des Gesamtpakets der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) umsetzen will. Die vollständige Umsetzung ist für die Ausgewogenheit dieses Kompromisses unverzichtbar. Die Geberkantone erwarten vom Bundesparlament, dass es das Gesamtpaket ebenfalls unverändert unterstützt und damit den nationalen Zusammenhalt stärkt.

28.06.2018 - Medienmitteilung

Klares Signal der Kantone zur Optimierung des NFA

Die Konferenz der NFA-Geberkantone unterstützt den Systemwechsel beim Ressourcenausgleich. Damit der Kompromiss ausgewogen ist, verbinden die Geberkantone ihre Haltung mit der Forderung, dass das Gesamtpaket zur Optimierung des NFA integral umgesetzt wird. Die NFA-Geberkantone sind überzeugt, dass eine einvernehmliche Lösung unter den Kantonen und mit dem Bund den nationalen Zusammenhalt stärkt.

09.03.2018 - Medienmitteilung

Bund und Kantone wollen Schwachstellen im NFA beheben

Die Konferenz der NFA-Geberkantone begrüsst den Richtungsentscheid des Bundesrats zugunsten des von der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) vorgeschlagenen Massnahmenpakets und insbesondere des Systemwechsels zur Berechnung des Ressourcenausgleichs. Für die ressourcenstarken Kantone bleibt die integrale Umsetzung des Gesamtpakets eine wichtige und zentrale Voraussetzung für die Ausgewogenheit des Kompromisses zwischen den Kantonen.