KdK-Kompromiss

Die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) hat Empfehlungen zur Optimierung des nationalen Finanz- und Lastenausgleichs (NFA) erarbeitet, denen die Kantone mit grosser Mehrheit zugestimmt haben. Das Ergebnis reduziert die Folgen wesentlicher Mängel des geltenden NFA-Systems.

1

Festlegung der Dotation

Die Ausgleichssumme für den Ressourcenausgleich wird nicht mehr durch die Bundesversammlung, sondern über gesetzliche Vorgaben festgelegt.
2

Bedarfsabhängige Ausrichtung der Dotation

Die Ausgleichssumme, die für den Ressourcenausgleich bereitgestellt wird, richtet sich nach dem Ausgleichsbedarf und garantiert die Mindestausstattung des ressourcenschwächsten Kantons.
3

Garantiertes Mindestziel von 86.5 Prozent

Die Mindestausstattung des ressourcenschwächsten Kantons wird auf 86.5 Prozent des schweizerischen Durchschnitts garantiert.
4

Bundesbeitrag von 150 Prozent des Beitrags der ressourcenstarken Kantone

Die Einzahlungen des Bundes und der ressourcenstarken Kantone in den Ressourcenausgleich entsprechen dem Ausgleichsbedarf für die ressourcenschwachen Kantone und werden jährlich neu berechnet. Die Einzahlung des Bundes wird auf das verfassungsmässige Maximum von 150 Prozent der Einzahlungen der ressourcenstarken Kantone angehoben.
5

Frei werdende Bundesmittel für SLA und ressourcenschwache Kantone

Die finanzielle Entlastung des Bundes wird während der Übergangsphase je hälftig zugunsten des soziodemografischen Lastenausgleichs (SLA) und der ressourcenschwachen Kantone verwendet. Nach Ablauf der Übergangsperiode wird die Entlastung des Bundes im Ressourcenausgleich zugunsten aller Kantone, vorzugsweise für den SLA, eingesetzt. Die Dotation für den geografisch-topografischen Lastenausgleich ist aufrecht zu erhalten und mindestens der Teuerung anzupassen.
6

Unveränderter Auszahlungsmechanismus (progressive Methode)

Die Auszahlungen an die ressourcenschwachen Kantone werden unverändert nach der progressiven Berechnungsmethode vorgenommen. Anspruchsberechtigt sind alle Kantone mit einem Ressourcenindex von unter 100 Punkten. Die Rangfolge der Kantone darf durch den Ressourcenausgleich nicht verändert werden.
7

Paritätisches politisches Steuerungsorgan

Es wird ein paritätisch besetztes politisches Steuerungsorgan für den Finanzausgleich eingesetzt, dem Mitglieder des Bundesrates und der Kantonsregierungen angehören.