Wirksamkeitsbericht zeigt Korrekturbedarf im nationalen Finanzausgleich

Der zweite Wirksamkeitsbericht untersucht die Zielerreichung des nationalen Finanzausgleichs in der vergangenen Finanzierungsperiode und bildet die Grundlage für die Festlegung der Dotierung der Ausgleichsgefässe der nächsten Finanzierungsperiode. Im Wirksamkeitsbericht wurden zwar die Anliegen der Geberkantone gemäss Positionspapier aufgegriffen und kommentiert. Der Bundesrat empfiehlt jedoch, die Forderungen der Geberkantone abzulehnen.

Das Ziel des NFA, die ressourcenschwachen Kantone zu stärken und die Unterschiede in der finanziellen Leistungsfähigkeit der Kantone zu verringern, wurde in der letzten Vierjahresperiode klar übertroffen. Die vom Bundesrat vorgeschlagene leichte Reduktion der Ressourcenausgleichszahlungen ist daher folgerichtig. Die zehn Geberkantone Zürich, Schwyz, Nidwalden, Zug, Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Schaffhausen, Tessin, Waadt und Genf erwarten aber weitergehende Korrekturen, als es der Bundesrat vorschlägt. Die statistischen Fakten dürfen nicht ignoriert und erkannte Systemmängel müssen beseitigt werden. Beispielsweise muss die geringere Ausschöpfbarkeit der Gewinne der juristischen Personen in der nächsten Vierjahresperiode 2016 bis 2019 in der Ermittlung des Ressourcenpotenzials berücksichtigt werden. Die ressourcenstarken Kantone erwarten, dass der NFA fair und solidarisch umgesetzt wird und sie in ihrer wirtschaftlichen Entwicklung nicht gebremst werden. Von starken Geberkantonen profitiert die ganze Schweiz.

Die Konferenz der NFA-Geberkantone wird sich im Rahmen der Vernehmlassung im Detail zum Wirksamkeitsbericht und den Empfehlungen des Bundesrats für die nächste Finanzierungsperiode 2016-2019 äussern.