Ständerat gibt sich kompromisslos

Die engagierten Voten der Ständerätinnen und Ständeräte der Geberkantone blieben bei den Vertretern der Nehmerkantone ungehört. Mit 26 zu 16 Stimmen und einer Enthaltung hat der Ständerat in der Gesamtabstimmung den Bundesratsvorschlag zur Kürzung der Ressourcenausgleichszahlungen um 330 Mio. Franken abgelehnt. Der Minderheits-Antrag Fetz, der eine Erhöhung des soziodemografischen Lastenausgleichs verlangte, kam nicht zur Abstimmung.

Die Vertreter der Geberkantone hatten gute Argumente für die Unterstützung der Variante des Bundesrats, die Dotierung des Ressourcenausgleichs für die nächste Finanzierungsperiode 2016-2019 moderat zu kürzen. Dies belegen beispielhaft folgende Voten aus dem Ständerat (vollständige Debatte: Amtliches Bulletin des Ständerats):

Peter Bieri, ZG, erläutert das gesetzlich vorgegebene Mindestziel von 85 Prozent: „Es handelt sich nicht um eine Mindestgrösse, sondern um eine Zielgrösse, die angestrebt werden soll. Dass man nun hingeht und die Abmachung, die wir damals getroffen haben – ich war mit dabei - und die Gesetzgebung einfach ignoriert, respektive im Nachhinein so interpretiert, wie es damals nachweislich eben nicht gemeint war, ist ein Verhalten, das meiner Meinung nach gegen Treu und Glauben verstösst.“

Anita Fetz, BS, erinnert daran, dass ein Grossteil des Bundesbeitrags  von den Geberkantonen stammt und appelliert an einen fairen Finanz- und Lastenausgleich. Sie stellt zudem klar, dass nicht alle Geberkantone Tiefsteuerkantone sind: „Die Bevölkerung bei uns hat gegen einen fairen Ausgleich nichts. Im Gegenteil: Wir haben in freundeidgenössischer Solidarität dem NFA zugestimmt. Doch die Stimmung, dass sei hier nicht verhehlt, wird immer schlechter, denn seit Jahren werden vor allem bei uns die soziodemografischen Sonderlasten nicht adäquat zurückerstattet.“ „Basel ist kein Tiefsteuerkanton, genauso wenig wie Genf, Waadt und Zürich. Ich weiss schon, dass Sie immer mit Vergnügen auf Schwyz und Zug zeigen. Aber das ist nicht die Mehrheit der Geberkantone.“

Felix Gutzwiller, ZH, betont die Wichtigkeit der gesetzlichen Ziele des NFA-Systems: „Die Logik dieses Systems sagt uns also, dass eine Anpassung der Grundbeiträge gemäss dem Bundesgesetz die logische Folge ist, und das ist die Weisheit des bundesrätlichen Kompromissvorschlages. Er entspricht der Logik des Systems, dass man anpassen soll, wenn die Mindestausstattung übertroffen wird.“

Hannes Germann, SH, appelliert daran, dass auch ein gutes Modell weiterentwickelt werden soll, um das Gleichgewicht zu halten: „Jedem Erfolgsmodell kann in einem Misserfolg enden, wenn es nicht weiterentwickelt wird, wenn es überreizt wird.“

Paul Niederberger, NW, weist auf das Problem der Solidarhaftung hin: „Die Geberkantone werden immer mehr belastet, und sie leiden vor allem unter der unseligen Solidarhaftung.“

Alex Kuprecht, SZ, und Géraldine Savary, VD, weisen auf die geringeren Unterschiede in der Steuerbelastung bei den Geber- und Nehmerkantoen hin, da diverse  Nehmerkantone ihre Steuern senken konnten: „Im Wirksamkeitsbericht wird ja aufgezeigt, dass die ressourcenschwachen Kantone ihre Unternehmenssteuern überdurchschnittlich senken konnten, sodass sie im Durchschnitt tiefere Unternehmenssteuersätze als die ressourcenstarken Kantone aufweisen.“ „Je n’ai pas fait le calcul précis, mais je pense qu’un certain nombre de mes collègues qui se sont exprimés contre la solution du Conseil fédéral viennent de cantons quo ont abaissé leur fiscalité ces dernières années.

Keine stichhaltigen Argumente der Nehmerkantone

Die Nehmerkantone rechtfertigten die Beibehaltung des Status quo unter anderem mit der Entwicklung der Disparitäten beim Ressourcenpotenzial. Mit der Disparität ist die angeblich stärker gewordene unterschiedliche finanzielle Leistungsfähigkeit in den Geber- und Nehmerkantonen gemeint. Der NFA-Wirksamkeitsbericht konnte hingegen keinen Trend bezüglich der Disparitäten feststellen:

• Die Unterschiede der Kantone bezüglich ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit (gemessen am Ressourcenindex) haben in der zweiten Finanzierungsperiode 2012-2014 wieder abgenommen, nachdem sie in der ersten Finanzierungsperiode 2008-2011 noch zugenommen hatten.
• Bei der Steuerbelastung haben die Unterschiede zwischen Geber- und Nehmerkantonen sogar deutlich abgenommen, weil zahlreiche Nehmerkantone ihre Steuern seit 2012 markant senken konnten. Bei den juristischen Personen liegt die steuerliche Ausschöpfung der Nehmerkantone im Durchschnitt sogar unter derjenigen der Geberkantone.