Nationalrat stimmt dem integralen KdK-Kompromiss zu

Die Konferenz der NFA-Geberkantone nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass nach dem Bundes- und dem Ständerat auch der Nationalrat alle Massnahmen zur Optimierung des Nationalen Finanzausgleichs (NFA) umsetzen will. Der Nationalrat hat damit die grosse Bedeutung des Gesamtpakets für den nationalen Zusammenhalt erkannt.    

Der Nationalrat hat heute den integralen Gesamtkompromiss der Kantone zur besseren und gerechteren Ausgestaltung des Finanzausgleichs unterstützt. Insbesondere hat er auch die Aufstockung des heute vergleichsweise zu tief dotierten soziodemografischen Lastenausgleich (SLA) gutgeheissen. Seine vorberatende Kommission hatte in diesem Punkt vom Kompromiss der Kantonsregierungen (KdK) abweichen und den vergleichsweise besser dotierten geografisch-topografischen Lastenausgleich (GLA) weiter stärken wollen. Diese Umverteilung hätte den hart ausgehandelten Kompromiss der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) erheblich gefährdet, weil die Aufstockung des SLA für die Geberkantone unverzichtbarer Bestandteil des Massnahmenpakets ist.  

Die Geberkantone haben im Verhandlungsprozess sehr grosse Zugeständnisse gemacht. So baut der Kompromiss die Überdotation des Ressourcenausgleichs nur teilweise und in drei Schritten bis 2022 ab. Die gesetzliche Garantie und die Erhöhung des Mindestziels bilden für die Geberkantone ein zusätzliches finanzielles Risiko, welches mittel- bis langfristig zu höheren Zahlungen führen kann. Ausserdem wird die korrekte Gewichtung der Gewinne der juristischen Personen im Ressourcenpotenzial erst mit der Umsetzung der Steuerreform schrittweise ab 2024 berücksichtigt.  

Der integrale Gesamtkompromiss bringt eine dauerhafte Verbesserung des nationalen Finanzausgleichs, weil grundlegende Mängel beseitigt und das Gleichgewicht zwischen den Kantonen wieder hergestellt wird. Die Geberkantone sind überzeugt, dass die von der grossen Mehrheit der Kantone ausgehandelte einvernehmliche Lösung den nationalen Zusammenhalt stärkt und die Akzeptanz des Ressourcen- und Lastenausgleichs bleibend verbessert. Die Konferenz der Geberkantone begrüsst daher den Entscheid des Nationalrats.  

Auskunft für den eigenen Kanton:

Kanton

Wer

Mitglieder NFA-Geberkantone 2019

 

Basel-Stadt

RR Eva Herzog, Tel. 061 267 95 50 Präsidentin der Konferenz der NFA-Geberkantone

Genf

RR Nathalie Fontanet, Tel. 022 327 98 03

Nidwalden

RR Alfred Bossard, Tel. 041 618 71 00

Obwalden

RR Maya Büchi-Kaiser, Tel. 041 666 62 58

Schwyz

RR Kaspar Michel, Tel. 041 819 23 00

Zug

RR Heinz Tännler, Tel. 041 728 36 03

Zürich

RR Ernst Stocker, Tel. 043 259 33 01

Website: www.fairer-nfa.ch