Klares Signal der Kantone zur Optimierung des NFA

Der Bundesrat anerkennt im Wirksamkeitsbericht 2016-2019 die Schwachstellen des geltenden NFA-Systems, namentlich das starke Wachstum des Ressourcenausgleichs, das in den meisten Jahren seit Einführung des NFA 2008 zu einer Überdotation führte. Die Dotation soll künftig rein rechnerisch aufgrund des Bedarfs festgelegt werden. Das minimale Ausgleichsziel wird von heute 85% auf 86,5% erhöht und neu garantiert. Der Bundesanteil wird auf das verfassungsmässige Maximum fixiert. Die im Wirksamkeitsbericht noch offen gelassene Frage zur Verwendung der frei werdenden Bundesmittel haben die Kantone unterdessen präzisiert: Gemäss Vorschlag der politischen Arbeitsgruppe „Aufgaben und Finanzen Bund – Kantone“ ist die Hälfte der Mittel dauerhaft für die Aufstockung des soziodemografischen Lastenausgleichs zu verwenden. Die zweite Hälfte soll temporär für sechs Jahre an die ressourcenschwachen Kantone (pro Kopf) im Sinne einer Übergangshilfe verwendet werden. Die zeitliche Befristung ist eine wesentliche Voraussetzung, damit die Lösung verfassungskonform ist.

Die NFA-Geberkantone erwarten, dass der Bund das Gesamtpaket einschliesslich des Einsatzes der frei werdenden Bundesmittel im Umfang von 280 Mio. Franken zugunsten der Kantone in der Botschaft aufnimmt. Die Umsetzung aller Elemente des Gesamtpakets ist für die Ausgewogenheit des Kompromisses zwischen den Kantonen unverzichtbar.

Der KdK-Kompromiss erfordert von den ressourcenstarken Kantonen sehr grosse Zugeständnisse. Die Überdotation, welche 2019 gemäss geltendem Mindestziel über 930 Mio. Franken beträgt, wird nur zum Teil und in drei Schritten bis 2022 abgebaut. Die Garantie und Erhöhung des Mindestziels ist ein zusätzliches finanzielles Risiko, welches mittel- bis langfristig im Vergleich zum geltenden System zu Mehrzahlungen führen kann. Ausserdem wird die korrekte Gewichtung der Gewinne der juristischen Personen im Ressourcenpotenzial weiter hinausgezögert. Die ressourcenstarken Kantone unterstützen jedoch das Gesamtpaket im Sinne eines Kompromisses zur Optimierung des Finanz- und Lastenausgleichs, sofern es integral umgesetzt wird.

Die NFA-Geberkantone sind überzeugt, dass eine einvernehmliche Lösung unter den Kantonen und mit dem Bund den nationalen Zusammenhalt stärkt und die Akzeptanz des Ressourcen- und Lastenausgleichs nachhaltig verbessert.

Auskunft für den eigenen Kanton:  

KantonWer
Basel-StadtRR Eva Herzog, Präsidentin der Konferenz der NFA-Geberkantone, Tel. 061 267 95 50
GenfRR Nathalie Fontanet, Tel. 022 327 98 03
NidwaldenRR Alfred Bossard, Tel. 041 618 71 00
ObwaldenRR Maya Büchi-Kaiser, Tel. 041 666 62 58
SchwyzRR Kaspar Michel, Tel. 041 819 23 00
ZugRR Heinz Tännler, Tel. 041 728 36 03
ZürichRR Ernst Stocker, Tel. 043 259 33 01