Wasserzinsen als Einkommensquelle berücksichtigen

Forderung

Um die finanzielle Leistungsfähigkeit der einzelnen Kantone korrekt zu erfassen, sollten alle wesentlichen Einnahmen der Kantone und Gemeinden aus Regalien und Konzessionen (bspw. Wasserrechts- und Nutzungskonzessionen, Wasserentnahme aus Gewässern, Schürfungsrechte) im Ressourcenpotenzial berücksichtigt werden. Falls die Wasserzinsen nicht als Ressource eines Kantons beurteilt werden, müssten diese mit den Erträgen aus dem geografisch-topografischen Lastenausgleich verrechnet werden.

Die gesetzliche Wasserzinsregelung gilt nur noch bis 2019. Für die Jahre ab 2020 wird der Bundesgesetzgeber eine neue Regelung ausarbeiten. Aktuell wird diskutiert, ob der Wasserzins reduziert werden soll oder die Wasserkraftbetreiber generell keine Abgaben mehr bezahlen müssen, die sie nicht weiterverrechnen können. Aufgrund dieser aktuellen wirtschaftlichen und politischen Entwicklungen geniesst diese Position vorderhand eine tiefere Priorität.

Problembeschreibung

Die Berechnung des kantonalen Ressourcenpotenzials schliesst nicht alle ausschöpfbaren Ressourcen ein. Das Ressourcenpotenzial des jeweiligen Kantons erfasst nur denjenigen Teil der jährlichen Wertschöpfung, der durch den Kanton fiskalisch ausgeschöpft werden kann (Einkommen, Vermögen, Gewinne juristische Personen). Nicht berücksichtigt sind die Einnahmen aus Regalien und Konzessionen, obwohl der Anteil an den Wasserzinseinnahmen bei gewissen Kantonen und Gemeinden einen erheblichen Anteil an den gesamten Steuereinnahmen ausmachen kann. Das hohe Volumen rechtfertigt die Berücksichtigung der Wasserzinsen im Ressourcenpotenzial. Derzeit betragen die Wasserzinsen rund einem Drittel der Gestehungskosten eines durchschnittlichen Wasserkraftwerkes.

Der Anfangsbetrag der Ausgleichszahlungen aus dem Härteausgleich belief sich 2008 auf 244 Mio. Franken und wird ab 2016 nur langsam, um jährlich 5% reduziert (Stand 2018: 198 Mio. Franken).

Argumente

Gegen die heutige Ungleichbehandlung der Kantone
Die Wasserzinsen werden im innerkantonalen Finanzausgleich der Gebirgskantone (VS, GR) berücksichtigt. Was innerhalb der einzelnen Gebirgskantone gilt, soll auch für den interkantonalen Finanzausgleich gelten. Die Nichtberücksichtigung wichtiger Einnahmequellen im Ressourcenpotenzial schafft Ungleichbehandlungen zwischen den ressourcenschwachen Kantonen. Benachteiligt wird beispielsweise der Kanton Jura, der keine Wasserzinseinnahmen erzielt.

Für eine realistische Ermittlung des Ressourcenpotenzials bzw. der Sonderlasten
Ein Ziel des NFA ist es, die Unterschiede der finanziellen Leistungsfähigkeit zwischen den Kantonen zu vermindern. Dies setzt voraus, dass die finanzielle Leistungsfähigkeit der Kantone vollständig und korrekt ermittelt wird. Da die Wasserzinsen für einige Kantone eine wichtige Einnahmequelle sind, müssen sie in der Bemessungsgrundlage (ASG) berücksichtigt werden, damit das Ressourcenpotenzial nicht unterschätzt wird. Falls Wasserzinsen nicht als Ressource eines Kantons beurteilt werden, müssten sie mit den geografisch-topografischen Sonderlasten verrechnet werden. Dies erscheint gerechtfertigt, da die Energiegewinnung aus Wasserkraft aufgrund der geografisch-topografischen Gegebenheiten ermöglicht wird.