Reduktion des Ressourcenausgleichs bei Steuerdumping

Forderung

Das Finanzausgleichsgesetz muss mit einer Sanktionsregel ergänzt werden, welche ein Steuerdumping unterbindet.

Die NFA-Ressourcen-Ausgleichszahlungen an Kantone mit einer Steuerausschöpfung unter dem Durchschnitt der Geberkantone sind zu reduzieren. Die Sanktionsregel umfasst:

  • Kürzung der Ausgleichszahlungen im Umfang der im Vergleich zum Durchschnitt der Geberkantone nicht ausgeschöpften Steuereinnahmen,
  • Getrennte Betrachtung der Steuerausschöpfung von natürlichen und juristischen Personen,
  • Entlastung des horizontalen Ressourcenausgleichs durch die eingesparten Mittel. Die Geberkantone profitieren proportional zu ihren Beiträgen in den horizontalen Ressourcenausgleich.

Problembeschreibung

Die Kantone finanzieren ihre öffentlichen Aufgaben, indem sie ihr Ressourcenpotenzial besteuern und damit Steuererträge generieren. Ein Vergleich unter den Kantonen zeigt, dass die Geberkantone 2017 ihr Ressourcenpotenzial stärker ausschöpften als die Nehmerkantone. Rund 13 Nehmerkantone haben 2017 ihre Steuerbelastung im Vergleich zum Vorjahr senken können. Vor allem bei den juristischen Personen unterbieten die Nehmerkantone die Geberkantone erheblich: die durchschnittliche Steuerausschöpfungsquote der Nehmerkantone ist mit knapp 15% deutlich tiefer als der Durchschnitt der Geberkantone von rund 20%. Es ist nicht einsichtig, dass die ressourcenstarken Kantone mit ihren Ressourcenausgleichszahlungen die Tiefsteuerpolitik von ressourcenschwachen Kantonen finanzieren.Bei den natürlichen Personen ist der Steuerwettbewerb weniger intensiv. Die Steuerausschöpfung der Geberkantone liegt im Durchschnitt tiefer als diejenige der Nehmerkantone. Trotzdem hatten acht Nehmerkantone eine tiefere Steuerausschöpfung als der Durchschnitt der Geberkantone.

Argumente

Keine Subvention von Steuersenkungen durch den NFA

  • Ein wesentliches Ziel des NFA ist die Ausstattung der ressourcenschwachen Kantone mit genügend Ressourcen, damit diese ihre Aufgaben erfüllen können. Wenn Nehmerkantone das Geld der Geberkantone dafür einsetzen, um im Steuerwettbewerb die Geberkantone zu unterbieten, so verfügen sie über genügend eigene Ressourcen, um ihre Aufgaben zu erfüllen.
  • Die Entwicklung der Steuerausschöpfung von 2008 bis 2017 zeigt, dass sich sowohl bei den natürlichen wie auch bei den juristischen Personen die Situation verschärft hat.
  • Angesichts der Überdotation des Ressourcenausgleichs von derzeit 771 Mio. Franken ist die Frage zu stellen, ob damit gewollt (zu) aggressive Steuerstrategien der Nehmerkantone möglich sein sollen.