Erhöhung der Wirksamkeit des Ressourcenausgleichs

Forderung

Die Mittel des Ressourcenausgleichs sollen primär den ressourcenschwächsten Kantonen zugutekommen, so dass ihnen das Mindestziel gesetzlich garantiert wird. Kantone, die einen Ressourcenindex nahe des Schweizer Durchschnitts aufweisen (100 Punkte), würden bei knappen Mitteln weniger aus dem Ressourcenausgleich erhalten. Die bestehende progressive Verteilkurve soll durch eine neutrale Zone und eine lineare Verteilgerade ersetzt werden, so dass die Anreizwirkung der ressourcenschwachen Kantone verbessert wird. Die Verbesserung ergibt sich aus etwas geringeren Grenzabschöpfungsquoten, d.h. die Erhöhung des eigenen Ressourcenpotenzials würde zu einer geringeren Senkung der NFA-Zahlungen führen.

Problembeschreibung

Die heutige Konzeption des Ressourcenausgleichs enthält bezogen auf die Wirksamkeit im wesentlichen drei Problembereiche:

  1. Die gemäss Art. 6 Abs. 3 FiLaG angestrebte Mindestausstattung von 85 Indexpunkten wurde in der Vergangenheit nicht immer bei allen Kantonen erreicht (2010, 2011). Sachlich ist es nicht gerechtfertigt, dass die ressourcenschwächsten Kantone den Beitragsschwankungen am stärksten ausgesetzt sind.
  2. Verteilung der Mittel mit der Giesskanne: Obwohl einige Kantone einen Ressourcenindex von weit über 85 Punkten aufweisen, erhalten sie Ausgleichszahlungen aus dem Ressourcenausgleich. Die Summe ist seit 2012 deutlich angestiegen und beläuft sich derzeit auf über 490 Mio. Franken pro Jahr.
  3. Die Verteilkurve ist bei den ressourcenschwächsten Kantone am progressivsten (praktisch waagrecht). Entsprechend besteht bei diesen Kantonen kaum einen Anreiz, ihre finanzielle Ausgangslage zu verbessern. Mehrerträge aus dem Zuwachs an Steuerpotenzial werden fast vollständig durch reduzierte Ressourcenausgleichszahlungen aufgebraucht, was insbesondere bei den juristischen Personen der Fall ist.

Argumente

Besserer Abbau der Ungleichheiten
In den Ressourcenausgleichsjahren 2010 und 2011 erreichten drei Kantone (UR, VS, JU) bzw. vier (UR, VS, JU, GL) der ressourcenschwächsten Kantone die angestrebte Mindestausstattung von 85 Ressourcenindexpunkten nicht.

Vermeidung von Giesskannenwirkungen
Die Ausgleichszahlungen an „fast ressourcenstarke Kantone“ stiegen von knapp 40 Mio. Franken im Ressourcenausgleichsjahr 2011 auf über 400 Mio. Franken im Jahr 2017. Die Mittel für die „fast ressourcenstarken Kantone“ sollen wirksamer eingesetzt werden.

Verbesserung der Anreize für die ressourcenschwachen Kantone
Der Wechsel von der heutigen Verteilkurve zur Verteilgerade gemäss dem Vorschlag verbessert die Anreize für die ressourcenschwachen Kantone, ihre finanzielle Ausgangslage zu verbessern. Da die Verteilgerade für sie steiler ist, ist die Grenzabschöpfung geringer.

Einfachheit
Der Ansatz einer linearen Verteilgerade überzeugt durch seine Einfachheit. Die in Anhang 9 FiLaV dokumentierte Formel der heutigen Verteilkurve wird lediglich von wenigen Experten des Eidgenössischen Finanzdepartements verstanden. Es besteht eine mathematische Komplexitätsfalle. Dies ist schlecht für ein nationales Finanzausgleichsystem. Die Berechnungen mit einer linearen Verteilgerade sind einfacher und können auch durch die Kantone nachvollzogen werden.

Optimierung der Verteilkurve