Aufhebung des Härteausgleichs

Forderung

Gemäss FiLaG kann die Bundesversammlung die ganze oder teilweise Aufhebung des Härteausgleichs beschliessen, wenn sich dessen Weiterführung auf Grund der Ergebnisse des Wirksamkeitsberichts als nicht oder nicht mehr vollumfänglich notwendig erweist.

Die Fortführung der Besitzstandgarantie bis 2036 ist nicht gerechtfertigt. Der Härteausgleich ist per Ende 2019 (Ablauf 3. Finanzierungsperiode) aufzuheben, oder es soll zumindest die Laufzeit reduziert werden.

Problembeschreibung

Die Neugestaltung des Finanz- und Lastenausgleichs stellte einzelne Kantone gegenüber dem alten Finanzausgleichssystem schlechter. Mit dem Härteausgleich soll die Schlechterstellung kompensiert und der Übergang zum neuen Finanzausgleich erleichtert werden.

Der Anfangsbetrag der Ausgleichszahlungen aus dem Härteausgleich belief sich 2008 auf 244 Mio. Franken und wird ab 2016 nur langsam, um jährlich 5% reduziert (Stand 2017: 215 Mio. Franken).

Argumente

Der Härteausgleich ist die Fortführung einer ungerechtfertigten Besitzstandsgarantie. Der Härteausgleich gemäss Art. 19 FiLaG soll den Übergang vom alten zum neuen Finanzausgleich erleichtern. Die lange Übergangsfrist wirkt jedoch vor allem als Besitzstandsgarantie. Diejenigen Kantone, welche zur Erleichterung des Übergangs Härteausgleichszahlungen erhielten, hatten bereits vom alten Finanzausgleich profitiert. Die Besitzstandesgarantie ist nicht mehr gerechtfertigt. Der alte Finanzausgleich hatte grosse Schwächen und wurde gerade deswegen durch ein neues System abgelöst. Es ist nicht nachvollziehbar, warum die schlechten Ergebnisse des alten Systems noch bis 2036 fortgeführt werden sollen.

Eine raschere Aufhebung des Härteausgleichs ist tragbar. Der Härteausgleichbeitrag ist im Verhältnis zum Aufwand des Kantonshaushalts (Kanton und Gemeinden: Zahlen 2015) für den Kanton Neuenburg mit 4.9% am höchsten, für alle anderen Kantone tiefer.