Paritätisches politisches Steuerungsorgan

Position der Geberkantone

Es wird ein paritätisch besetztes politisches Steuerungsorgan für den Finanzausgleich eingesetzt, dem Mitglieder des Bundesrates und der Kantonsregierungen angehören. Das politische Steuerungsorgan beurteilt periodisch die Entwicklung des Ressourcen- und Lastenausgleichs und bereitet allenfalls erforderliche Änderungen vor. Die heute schon aktiven technischen Arbeitsgruppen wie die Fachgruppe Wirksamkeitsbericht und Qualitätssicherung bleiben bestehen und beraten und unterstützen das politische Steuerungsorgan.

Auswirkung

Die Begleitung der Arbeiten der Fachgruppe Wirksamkeitsbericht durch ein paritätisch zusammengesetztes politisches Steuerungsorgan auf Regierungsebene ermöglicht, dass politische Unstimmigkeiten früh erkannt und pragmatische Lösungen erarbeitet werden können.

Politische Arbeitsgruppe

Die Zusammensetzung der politischen Arbeitsgruppe der KdK mit drei ressourcenstarken und drei ressourcenschwachen Kantonen hat sich bewährt und ermöglicht eine Annäherung zwischen den Kantonen, so dass ein ausgewogener Kompromiss erzielt werden konnte.