Finanzielle Leistungsfähigkeit der Nehmer- und Geberkantone

Der Finanzausgleich verfolgt das Ziel des Disparitätenabbaus (Art. 2 b FiLaG), d.h. der Verringerung der Unterschiede in der finanziellen Leistungsfähigkeit und in der Steuerbelastung zwischen den Kantonen.

Unterschiede in der finanziellen Leistungsfähigkeit (Disparität)

Hat sich die Schere zwischen ressourcenstarken und ressourcenschwachen Kantonen in der zweiten Finanzierungsperiode weiter geöffnet? Ein einfacher Vergleich der Ressourcenindexe des reichsten und des schwächsten Kantons kann diese Frage nicht abschliessend beantworten, da die Wohnbevölkerungsanteile nicht berücksichtigt werden. Im Kanton Uri leben ca. 0,4% (Ressourcenindex von 66) und im Kanton Zug ca. 1,4% (Ressourcenindex von 264) der gesamten Schweizerischen Bevölkerung. Der bevölkerungsreiche Kanton Zürich mit einem Bevölkerungsanteil von über 17% weist im Vergleich zum Kanton Zug einen deutlich tieferen Ressourcenindex von 120 auf.

Ein besseres Mass zur Ermittlung der Unterschiede in der finanziellen Leistungsfähigkeit zwischen den Kantonen ist der sogenannte Gini-Koeffizient. Der Koeffizient ist ein statistisches Mass, welches aus der Ermittlung der Konzentration der Einkommensverteilung bekannt ist. Dieser berücksichtigt, welcher Prozentsatz der Bevölkerung welcher Einkommensanteil erzielt. Im Falle der maximalen Gleichverteilung nimmt der Gini-Koeffizient den Wert Null und im Falle einer maximal ungleichen Einkommensverteilung den Wert Eins an. Je höher die Ungleichheit, desto grösser ist daher der Gini-Koeffizient.

Der Gini-Koeffizient lässt sich für die Verteilung des Ressourcenpotenzials der Kantone anwenden. Die obenstehende Grafik zeigt den Gini-Koeffizienten für die Verteilung des Ressourcenpotenzials der Kantone vor (rote Kurve) und nach (blaue Kurve) den Ressourcenausgleichszahlungen. Daraus ist ersichtlich, dass die Ressourcenausgleichszahlungen die Ungleichheit zwischen den Kantonen um gut einen Drittel zu reduzieren vermögen. 2017 sinkt der Gini-Koeffizient von 0,15 (vor dem Finanzausgleich) auf unter 0,1 (nach dem Finanzausgleich). Die Ungleichheit zwischen den Kantonen hat in der ersten Finanzierungsperiode 2008-2012 zugenommen und ist 2017 beinahe wieder auf das Ausgangsniveau 2008 zurückgefallen. Aussagen, wonach die Disparitäten zwischen den Kantonen gestiegen seien, sind somit falsch.

Unterschiede in der Steuerbelastung (Steuerausschöpfung)

Die Entwicklung der Unterschiede in der Steuerbelastung zeigt sich bei der Steuerausschöpfungquote: Während die Steuerausschöpfung in den Nehmerkantonen seit 2008 abgenommen hat, ist diese in den Geberkantonen angestiegen.

Besonders bei den juristischen Personen konnten die Nehmerkantone ihre Steuerausschöpfung deutlich senken, so dass diese nun deutlich unter derjenigen der Geberkantone liegt (vgl. auch Positionen 3 und 4).