Wer profitiert von der höheren Finanzkraft Luzerns und Obwaldens im NFA? Eine Klarstellung.

Die Kantone Luzern und Obwalden gehören beide zu den 19 Nehmerkantonen im NFA. Der Kanton Luzern wird im Jahr 2016 253 Mio. Franken aus dem Finanzausgleich erhalten. Dies sind 79 Mio. Franken weniger als im laufenden 2015. Der Kanton Obwalden wird 2016 noch 22 Mio. Franken erhalten. Das sind 8 Mio. Franken weniger als im Vorjahr.

Hauptgrund für den Rückgang der Zahlungen ist das angestiegene Ressourcenpotenzial der beiden Kantone: Während der Ressourcenindex von Luzern im Jahr 2015 noch 79,6 Punkte betrug (CH-Durchschnitt= 100), sind es 2016 schon 83,5 Indexpunkte. Obwalden wiederum verbesserte sich im selben Zeitraum sogar von 86,9 auf 91,7 Punkte.

In seiner Medienmitteilung vom 7. Juli 2015 kommunizierte der Kanton Luzern seine Fortschritte bei der Ressourcenstärke. Der Kanton Luzern schreibt, dass Kantone wie Luzern, welche ihr Ressourcenpotenzial verbessern, „die Geberkantone entlasten.“ Und die Neue Luzerner Zeitung schrieb am 8. August 2015, dass von der Erstarkung Obwaldens die Geberkantone profitieren. Beide Aussagen sind falsch.

Selbstverständlich sind die Geberkantone erfreut, wenn ein Nehmerkanton sein  Ressourcenpotenzial verbessern kann. Dies hat aber keinen Einfluss auf die Zahlungen der Geberkantone, wie die Analyse unter Hintergrund & Fakten aufzeigt. Die Geberkantone werden nicht entlastet. Grund dafür ist ein Konstruktionsfehler im NFA:

  • Braucht ein Nehmerkanton – wie vorliegend Luzern und Obwalden – weniger Mittel, so profitieren nur die übrigen Nehmerkantone. Die von Luzern und Obwalden nicht benötigten Mittel werden im heutigen System auf die übrigen Nehmerkantone zusätzlich aufgeteilt. Einige Nehmerkantone erhalten dadurch deutlich mehr Mittel als im Vorjahr, obwohl ihr Ressourcenpotenzial nicht gesunken ist. Kantone, die sich aktiv verbessern, machen daher nicht den Geberkantonen, sondern den anderen Nehmerkantonen einen Gefallen.
  • Umgekehrt sieht es hingegen aus, wenn ein (grosser) Nehmerkanton eine Schwäche erleidet. Die Solidarhaftung führt dazu, dass der schwächere Kanton deutlich mehr Mittel absorbiert. Die übrigen Nehmerkantone würden in der Folge ohne Eigenverschulden weniger Mittel erhalten würden.
  • Die Geberkantone wiederum haften solidarisch für die fixe Summe des horizontalen Ressourcenausgleichs, unabhängig davon, wie viele Geberkantone den Ausgleichsbeitrag finanzieren müssen. Selbst wenn die ressourcenschwachen Kantone schneller wachsen als die ressourcenstarken Kantone, müssen die Geberkantone mehr in den Ressourcenausgleich einzahlen