Unternehmenssteuerreformgesetz III: Anträge der Geberkantone

1. Die Geberkantone begrüssen Stossrichtung sowie zügige Behandlung der Unternehmenssteuerreform III.

Die Aufhebung der kantonalen Steuerstatus ist unvermeidbar. Die Ziele, die steuerliche Attraktivität der Unternehmensstandortes Schweiz zu erhalten und die Einnahmen zur Finanzierung der staatlichen Tätigkeiten zu sichern, werden unterstützt. Aus Sicht der NFA-Geberkantone ist es vordringlich, die Rechts- und Investitionssicherheit möglichst bald zu sichern. Die Geberkantone unterstützen deshalb das rasche Vorgehen von Bundesrat und Eidgenössischen Räten.

2. Die Erhöhung des Kantonsanteils an der Bundessteuer ist ein Kernelement der Reform, das für die NFA-Geberkantone unverzichtbar ist.

Die vertikalen Ausgleichsmassnahmen sind für die Geberkantone zwingend notwendig. Die Kantone benötigen den so geschaffenen finanziellen Spielraum, um die Reform auf kantonaler Ebene umzusetzen. Den Modus der Umsetzung des Ausgleichs über die Erhöhung des Kantonsanteils an der direkten Bundessteuer tragen die Geberkantone mit. Er stellt angesichts der diskutierten Vorschläge eine tragfähige Kompromisslösung dar, welche allen Kantonen unabhängig ihrer Betroffenheit zugutekommt und alle Kantone gleich behandelt. Die Geberkantone unterstützen darüber hinaus den Antrag der Konferenz der Kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren (FDK), die Ausgleismassnahmen auszubauen und den Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer statt wie vom Bundesrat vor-geschlagen von 17 Prozent auf 20.5 Prozent, auf mindestens 21.2 Prozent zu erhöhen.

3. Die Geberkantone unterstützen die Einführung von Zeta-Faktoren gemäss der Botschaft. Dauerhafte Untergrenzen der Zeta-Faktoren werden abgelehnt.

Die Gewinne der juristischen Personen sind bereits im heutigen Ressourcenpotential zu hoch gewichtet. Mit der Unternehmenssteuerreform III werden zudem die Betafaktoren, mit welchen bisher die Gewinne der Statusgesellschaften gewichtet wurden, wegfallen. Ohne Gegenmassnahmen würde das Gewicht der Gewinne der juristischen Personen somit weit über die tatsächliche Ausschöpfbarkeit hinausgehen. Ohne die Einführung der Zeta-Faktoren würde das Ressourcenpotenzial nicht der fiskalischen Realität der Kantone entsprechen und insbesondere die Wirtschaftszentren noch stärker als heute benachteiligen. Es ist davon auszugehen, dass mit der schrittweisen Einführung der Zeta-Faktoren ab 2023 die Verwerfungen im NFA geglättet werden, was zu begrüssen ist. Hingegen wäre es nicht nachvollziehbar, wenn das Bundesparlament entgegen der Botschaft dauerhafte Untergrenzen für die Zeta-Faktoren einführen würde. Die NFA-Geberkantone würden dies ablehnen, da damit die Zahlungen der Geberkantone in ungerechtfertigter Weise über das aufgrund der Abschöpfbarkeit tragbare Niveau hinausgingen. Im Sinne einer technischen Verbesserung stellen die Geberkantone einen Antrag, der die Verordnung über den Finanz- und Lastenausgleich tangiert. Dabei sollen die Zeta-Faktoren nach Ablauf der Übergangsphase aufgrund des rollenden Durchschnitts der letzten vier (allenfalls sechs) Bemessungsjahre ermittelt werden.

4. Die vorgesehenen Ergänzungsbeiträge gemäss Botschaft tragen die Geberkantone nur so weit mit, wie sie sich für das Erreichen des Mindestziels als notwendig erweisen.

Die Botschaft des Bundesrates sieht vor, dass die Dotation des Ressourcenausgleichs wie schon heute üblich gemäss dem Bundesgesetz über den Finanz- und Lastenaus-gleich (FiLaG) fortgeschrieben wird. Darüber hinaus sollen Ergänzungsbeiträge an die ressourcenschwächsten Nehmerkantone fliessen, damit sie auch bei sinkender Ressourcenausstattung das frankenmässige Mindestausstattungsziel erreichen. Dieser Vorschlag bewirkt eine grosszügige Absicherung der ressourcenschwächsten Nehmerkantone. Grosszügig ist die Lösung deshalb, weil die übrigen Kantone in Bezug auf ihre Ausstattung in keiner Art und Weise abgesichert sind. Die NFA-Geberkantone sind bereit, die vom Bundesrat vorgeschlagenen Ergänzungsbeiträge mitzutragen. Dies allerdings nur so weit, wie belegt ist, dass sie zur Erreichung des Mindestausstattungsziels tatsächlich notwendig sind.