Ständerat entscheidet über ausgewogene NFA-Reform

Der Ständerat wird in der kommenden Wintersession 2018 die Revision des Bundesgesetzes über den Finanz- und Lastenausgleich beraten. Das Geschäft ist auf den 4. Dezember 2018 traktandiert. Die vorberatende Kommission empfiehlt den Ständerätinnen und Ständeräten mit 10 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen, den Anträgen des Bundesrates zu folgen. Damit stellt sich die Kommission ebenfalls hinter den KdK-Kompromiss zur Reform des Nationalen Finanzausgleichs (NFA). Der Kompromiss ist sowohl aus Sicht der Geber- als auch der Nehmerkantone das grösstmögliche Entgegenkommen. Die Geberkantone hoffen daher, dass der Ständerat die Chancen nutzt, mit dem Kompromiss einen seit Jahren schwelenden Konflikt zwischen den Geber- und Nehmerkantonen zu beenden.

Der Kompromiss, der von allen Geberkantonen und einer grossen Mehrheit der Nehmerkantone unterstützt wird, sieht als Kernelement eine Erhöhung des geltenden  Ausstattungsziels von 85% auf 86,5% des Schweizer Durchschnitts vor. Das Ausstattungsziel wird neu gesetzlich garantiert. Zudem sollen die frei werdenden Bundesmittel während einer Übergangszeit zur Hälfte an die ressourcenschwachen Kantone und zur anderen Hälfte dauerhaft in den soziodemographischen Lastenausgleich fliessen. Zwei Minderheitsanträge von Vertretern der Kantone Wallis und Freiburg empfiehlt die Kommission mit grossem Mehr zur Ablehnung. Die Geberkantone lehnen die beiden Minderheitsanträge klar ab, da beide den ausgewogenen Kompromiss gefährden würden.