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Provisorische NFA-Zahlen 2021: Abnahme der Disparitäten

Die Eidgenössische Finanzverwaltung (EFV) hat die provisorischen Ausgleichszahlungen für das Jahr 2021 veröffentlicht und den Kantonen zur Stellungnahme unterbreitet. Die Gesamthöhe der Ausgleichszahlungen beläuft sich auf 5,2 Milliarden Franken (-76 Millionen Franken gegenüber Vorjahr). Die Disparitäten zwischen den Kantonen haben abgenommen.  Die Reform des NFA entlastet die Geberkantone.

2021 ist das zweite Übergangsjahr nach der Reform des Nationalen Finanzausgleichs (NFA). Damit gehen folgende Änderungen einher:

  • Die Einführung der garantierten Mindestausstattung auf 86,5 Prozent erfolgt in drei Schritten, um die Auswirkungen auf die Nehmerkantone abzufedern. Der Zielwert sinkt 2021 von 87,7 auf 87,1 Prozent des schweizerischen Durchschnittswerts.
  • Die Beiträge an den soziodemografischen Lastenausgleich (SLA) steigen um 80 Millionen Franken.
  • Erstmalig werden Beiträge an die Nehmerkantone zur Abfederung der finanziellen Auswirkungen der NFA-Reform ausgerichtet.

Ressourcenausgleich: Entlastung der Geberkantone

Die Unterschiede in der finanziellen Leistungsfähigkeit zwischen den Kantonen haben abgenommen. Das Ressourcenpotenzial der Nehmerkantone legt um 3,6 Prozent zu  und übertrifft damit das Wachstum der Geberkantone um 0,7 Prozent. Der Kanton Waadt wird 2021 wieder ressourcenstark. Damit steigt die Zahl der Geberkantone von sieben auf acht Kantone.  Durch die neue Mindestausstattung fallen die Ausgleichszahlungen um 208 Millionen Franken tiefer aus als im Vorjahr. Zusammen mit der Abnahme der Disparitäten sinken die Einzahlungen in den Ressourcenausgleich insgesamt um 210 Millionen Franken auf 4.1 Milliarden Franken (-4.9 %). Die Geberkantone werden um 84.1 Millionen Franken (-4.9 %) entlastet. Die Nehmerkantone erhalten zur Abfederung der finanziellen Auswirkungen der Reform erstmals Zahlungen in Höhe von 80 Millionen Franken. Weiterhin bekommen sie Zahlungen aus dem Härteausgleich in Höhe von 245 Millionen Franken.

Lastenausgleichszahlungen: Teuerungseffekt

Die Lastenausgleichszahlungen entwickeln sich 2021 uneinheitlich. Zwar sinken wegen negativer Teuerung die Beiträge sowohl des geografisch-topografischen als auch des soziodemografischen Lastenausgleichs um je 1,1 Prozent (4 Millionen Franken). Da der soziodemografische Lastenausgleich gleichzeitig um 80 Millionen Franken erhöht wird, steigen dessen Zahlungen netto aber um 76 Millionen auf 440 Millionen Franken. 360 Millionen Franken entfallen auf den geografisch-topografischen Lastenausgleich.

Derzeit befinden sich die Zahlen bei den Kantonen zur Stellungnahme. Im Herbst 2021 wird der Bundesrat über die definitiven Ausgleichszahlungen 2021 entscheiden.

Medienmitteilung des EFV:

https://www.newsd.admin.ch/newsd/message/attachments/61692.pdf

Tabellen und Abbildung provisorische Finanzausgleichszahlungen 2021:

https://www.newsd.admin.ch/newsd/message/attachments/61693.pdf

Bericht der EFV für die Stellungnahme der Kantone zum Finanzausgleich 2021:

https://www.newsd.admin.ch/newsd/message/attachments/61694.pdf