NFA als nationales Solidaritätswerk voranbringen

Die NFA-Geberkantone unterstützen die vom Bundesrat vorgeschlagene Anpassung der Dotation des Ressourcenausgleichs. Die frei werdenden Bundesmittel aus dem Ressourcen- und Härteausgleich sind beim soziodemografischen Lastenausgleich einzusetzen. Die Geberkantone fordern die Einführung eines  Abschöpfungssatzes und die geringere Gewichtung der Gewinne der juristischen Personen im Ressourcenpotenzial. Offensichtliche Systemmängel sind im NFA im Interesse aller Kantone zu beheben, um den NFA als nationales Solidaritätswerk effizienter und gerechter zu gestalten. Die Geberkantone streben eine Verständigungslösung mit den Nehmerkantonen an.

Die Konferenz der NFA-Geberkantone hat ihre gemeinsame Stellungnahme am 16. Juni 2014 im Rahmen der Vernehmlassung zum zweiten Wirksamkeitsbericht an den Bundesrat verabschiedet und auf der Website publiziert. Die NFA-Geberkantone haben sich intensiv mit dem Wirksamkeitsbericht des Finanzausgleichs und den Empfehlungen des Bundesrats für die nächste Finanzierungsperiode 2016-2019 auseinandergesetzt. Der Wirksamkeitsbericht untersucht die Zielerreichung des nationalen Finanzausgleichs in der vergangenen Finanzierungsperiode 2012-2015 und bildet die Grundlage für die Festlegung der Dotierung der Ausgleichsgefässe für die Finanzierungsperiode. Der Bundesrat hat mit dem Wirksamkeitsbericht eine gute und ausführliche Analyse vorgenommen. Allerdings werden die Ergebnisse des Wirksamkeitsberichts zu wenig genutzt, um Massnahmen zur Verbesserung und zur faireren Ausgestaltung des NFA vorzunehmen.

Das Ziel des NFA, die ressourcenschwachen Kantone zu stärken und die Unterschiede in der finanziellen Leistungsfähigkeit der Kantone zu verringern, wurde in der letzten Vierjahresperiode deutlich übertroffen. Die Überdotierung des Ressourcenausgleichs soll folgerichtig korrigiert werden, in dem der vertikale Ressourcenausgleich um rund 166 Mio. Franken und der horizontale Ressourcenausgleich um 113 Mio. Franken gekürzt werden. Hingegen verpasst der Bundesrat die Gelegenheit, das NFA-System zu verbessern, insbesondere die Solidarhaftung zu mildern und die finanziellen Mittel zielgerichteter zugunsten der ressourcenschwächsten Kantone einzusetzen. Insbesondere kann die Solidarhaftung mit der Einführung eines für vier Jahre fixierten Abschöpfungssatz gemildert werden. Für die Geberkantone ist es nicht nachvollziehbar, dass der Bundesrat trotz klaren statistischen Fakten das Ungleichgewicht bei der Abgeltung der Sonderlasten weiter zementieren will. Die Geberkantone fordern, dass die Dotierung des soziodemografischen Lastenausgleichs einseitig substantiell erhöht werden soll. Zur teilweisen Kompensation kann der Bund dabei die frei werdenden Mittel aus der geringeren Dotierung des Ressourcen- und dem Härteausgleich verwenden. Zudem ist die geringere Ausschöpfbarkeit der Gewinne der juristischen Personen in der nächsten Finanzierungsperiode und nicht wie vom Bundesrat vorgeschlagen erst im Rahmen der Unternehmenssteuerreform III zu berücksichtigen.

Die Schweiz steht international gut da, weil sie in der Vergangenheit rechtzeitig Reformen im Gesamtinteresse des Landes durchgeführt hat. Der Finanz- und Lastenausgleich soll grundsätzlich so ausgestaltet werden, dass er den Interessen der Kantone dient und die ressourcenstarken Kantone fair behandelt sowie diese im internationalen Standortwettbewerb nicht geschwächt werden. International steht die Schweiz – und insbesondere die starken Kantone – unter enormen Druck, so dass die Solidarität zwischen den Kantonen nicht geschwächt werden darf. Den Geberkantonen geht es um die Verbesserung des Gesamtsystems und sie nehmen bewusst in Kauf, dass die erarbeiteten Vorschläge für sie auch zu Mehrbelastungen führen können.

KantonKontaktperson
ZürichRR Ursula Gut, Präsidentin der NFA-Geberkonferenz, heute Dienstag, 17. Juni 2014 von 14 bis 15 Uhr.
Basel-LandschaftRR Anton Lauber, Tel. 061 552 52 05
Basel-StadtRR Eva Herzog, Tel. 061 267 95 50
GenfRR Serge Dal Busco, Tel. 022 327 98 07
NidwaldenRR Hugo Kayser, Tel. 041 618 71 00
SchaffhausenRR Rosmarie Widmer Gysel, Tel. 052 632 72 50
SchwyzRR Kaspar Michel, Tel. 041 819 23 00
TessinRR Laura Sadis, Tel. 091 814 44 60
WaadtRR Pascal Broulis, Tel. 021 316 20 01
ZugRR Peter Hegglin, Tel. 041 728 36 03