Geberkantone zufrieden mit NFA-Reform

Die Konferenz der NFA-Geberkantone nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass National- und Ständerat heute in den Schlussabstimmungen die Reform des Nationalen Finanzausgleichs (NFA) gutgeheissen haben. Mit dem Entscheid haben die beiden Räte den NFA ein Stück weit entpolitisiert und den nationalen Zusammenhalt gestärkt.

Der hart erarbeitete Kompromiss der Kantone erfordert von den ressourcenstarken Kantonen sehr grosse Zugeständnisse. So baut der Kompromiss die Überdotation des Ressourcenausgleichs nur teilweise ab. Die gesetzliche Garantie und die Erhöhung des Mindestziels bilden für die Geberkantone ein zusätzliches finanzielles Risiko, welches mittel- bis langfristig zu höheren Zahlungen führen kann. Ausserdem wird die korrekte Gewichtung der Gewinne der juristischen Personen im Ressourcenpotenzial erst mit der Umsetzung der Steuerreform schrittweise ab 2024 berücksichtigt.

Mit der Verabschiedung der NFA-Reform wird aber ein jahrelanger Streit zwischen den Geber- und Nehmerkantonen beendet. Die Geberkantone sind daher überzeugt, dass die heute verabschiedete Lösung den nationalen Zusammenhalt stärkt und die Akzeptanz des Ressourcen- und Lasten­ausgleichs bleibend verbessert.

Auskunft für den eigenen Kanton:

Website: www.fairer-nfa.ch