Geberkantone zufrieden mit NFA-Reform
Die Konferenz der NFA-Geberkantone nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass National- und Ständerat heute in den Schlussabstimmungen die Reform des Nationalen Finanzausgleichs (NFA) gutgeheissen haben. Mit dem Entscheid haben die beiden Räte den NFA ein Stück weit entpolitisiert und den nationalen Zusammenhalt gestärkt.
Der hart erarbeitete Kompromiss der Kantone erfordert von den ressourcenstarken Kantonen sehr grosse Zugeständnisse. So baut der Kompromiss die Überdotation des Ressourcenausgleichs nur teilweise ab. Die gesetzliche Garantie und die Erhöhung des Mindestziels bilden für die Geberkantone ein zusätzliches finanzielles Risiko, welches mittel- bis langfristig zu höheren Zahlungen führen kann. Ausserdem wird die korrekte Gewichtung der Gewinne der juristischen Personen im Ressourcenpotenzial erst mit der Umsetzung der Steuerreform schrittweise ab 2024 berücksichtigt.
Mit der Verabschiedung der NFA-Reform wird aber ein jahrelanger Streit zwischen den Geber- und Nehmerkantonen beendet. Die Geberkantone sind daher überzeugt, dass die heute verabschiedete Lösung den nationalen Zusammenhalt stärkt und die Akzeptanz des Ressourcen- und Lastenausgleichs bleibend verbessert.
Auskunft für den eigenen Kanton:
Kanton | Wer |
Mitglieder NFA-Geberkantone 2019 |
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Basel-Stadt | RR Eva Herzog, Tel. 061 267 95 50 Präsidentin der Konferenz der NFA-Geberkantone |
Genf | RR Nathalie Fontanet, Tel. 022 327 98 03 |
Nidwalden | RR Alfred Bossard, Tel. 041 618 71 00 |
Obwalden | RR Maya Büchi-Kaiser, Tel. 041 666 62 58 |
Schwyz | RR Kaspar Michel, Tel. 041 819 23 00 |
Zug | RR Heinz Tännler, Tel. 041 728 36 03 |
Zürich | RR Ernst Stocker, Tel. 043 259 33 01
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Website: www.fairer-nfa.ch