Für einen starken, solidarischen und effizienten Finanzausgleich

Im nächsten Frühjahr wird der Bundesrat den zweiten Wirksamkeitsbericht zum nationalen Finanzausgleich publizieren. Dieser Bericht ist die Grundlage für die Beratungen in den eidgenössischen Räten zur Dotierung der Ausgleichsgefässe für die nächste Vierjahresperiode von 2016 bis 2019. Die von der Zürcher Finanzdirektorin Ursula Gut präsidierte Konferenz der Geberkantone Schwyz, Nidwalden, Zug, Basel-Stadt, Schaffhausen, Tessin, Waadt, Genf und Zürich hat zu ihren bisherigen Erfahrungen eine gemeinsame Position zur Beseitigung der Systemfehler des NFA definiert. Diese sowie weitere Positionen werden auf der neu aufgeschalteten Website www.fairer-nfa.ch vertieft erläutert.

Nur umverteilen, was auch erwirtschaftet wird

An einer Informationsveranstaltung haben Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren der neun Geberkantone vor den Mitgliedern der eidgenössischen Räte aus ihren Kantonen am Mittwoch erläutert, wo sie den grössten Reformbedarf beim NFA sehen. Der wesentliche Systemfehler besteht heute darin, dass die Umverteilungssumme bei steigendem Ressourcenpotenzial der Geber zunimmt, auch wenn die Unterschiede zwischen den ressourcenstarken und ressourcenschwachen Kantonen geringer werden. Dies führt zu paradoxen Ergebnissen: Wenn das Ressourcenpotenzial eines ressourcenstarken Kantons schwindet, müssen die anderen ressourcenstarken Kantone mehr bezahlen. Umgekehrt gilt aber auch: wenn das Ressourcenpotenzial eines Nehmerkantons sinkt, erhalten die anderen ressourcenschwachen Kantone automatisch weniger und der Bund muss weniger in den vertikalen Ressourcenausgleich einzahlen.

Derartige Entwicklungen erschweren auch die Planbarkeit des NFA, die für die zahlenden Kantone bereits bei seiner Einführung ein wichtiges Anliegen war. Die Geberkantone wollen diesen Systemfehler beseitigen, indem sie die Solidarhaftung von Zahlern einerseits und Nehmern andererseits durch eine fixe Quote für die Abschöpfung des überdurchschnittlichen Ressourcenpotenzials ersetzen. Damit wird erreicht, dass die Beiträge weniger schwanken und dass kein Nehmer- und kein Geberkanton nur wegen einer ungünstigen Entwicklung in einem anderen Nehmer- resp. Geberkanton einspringen muss.

Garantiertes Minimum, aber gegen Giesskannen-Prinzip

Mit einer effizienteren und zielgerichteten Verteilung der Zahlungen aus dem Ressourcenausgleich wollen die Geber zudem erreichen, dass jene Kantone, die nicht 85 Prozent des nationalen Ressourcen-Durchschnitts erreichen, eine entsprechende Ausgleichszahlung garantiert haben. Dieses auf Gesetzesstufe verankerte Ziel wurde bisher nicht immer bei allen Kantonen erreicht. Gleichzeitig sollen die stärksten ressourcenschwachen Kantone weniger oder keinen Ausgleich mehr erhalten. Heute werden an Kantone, die bereits vor dem Ausgleich über der angestrebten Mindestausstattung von 85 Ressourcenindexpunkten liegen, jährlich rund 200 Millionen Franken verteilt.

Ein weiterer Systemmangel liegt in der Gleichbehandlung der Ausschöpfbarkeit des Ressourcenpotenzials natürlicher und juristischer Personen. Die Ausschöpfbarkeit von juristischen Personen wird im Vergleich zu den natürlichen Personen gemäss statistischen Fakten überschätzt. In der Realität ist die Ausschöpfbarkeit bei den Unternehmen in allen Kantonen erheblich kleiner. Das bedeutet, dass die Kantone mit vielen Unternehmen, also die Wirtschaftslokomotiven des Landes, über Gebühr belastet werden.

Eine Anpassung wird auch dort vorgeschlagen, wo Nehmerkantone die NFA-Zahlungen nutzen, um eine Politik des Steuerdumpings zu betreiben. Weiter soll der Härteausgleich abgeschafft werden, weil er das alte, allseits als überholt taxierte Giesskannen-Subventionssystem viel zu lange, nämlich bis ins Jahr 2036, fortführt. Schliesslich fordern die Geberkantone, dass die Wasserzinsen beim Ressourcenpotenzial berücksichtigt werden, weil diese Einnahmen für die Bergkantone immer wichtiger werden und weil deren Nichtberücksichtigung das Bild der Finanzkraft einzelner Kantone erheblich verfälscht.

Lebhafte Diskussion

Die Geberkantone haben mit ihrem Stellungsbezug die Diskussionen um den künftigen NFA eröffnet. Am Mittwochabend diskutierten unter der Gesprächsleitung von Esther Girsberger die Finanzdirektorinnen Eva Herzog (Basel-Stadt), Ursula Gut-Winterberger (Zürich) sowie die Finanzdirektoren David Hiler (Genf), Hugo Kayser (Nidwalden), Kaspar Michel (Schwyz) und Peter Hegglin (Zug) die Positionen der ressourcenstarken Kantone mit Bundesparlamentarierinnen und Bundesparlamentariern.