Finanzkommission des Nationalrats gefährdet NFA-Kompromiss

In den langen Verhandlungen zur Optimierung des nationalen Finanzausgleichs (NFA) hat die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) einen Kompromiss ausgearbeitet, von dem nun die vorberatende Finanzkommission des Nationalrats (FK-N) abweichen will: Mit 13 zu 10 Stimmen bei 2 Enthaltungen beantragt die FK-N dem Nationalrat, den zu tief dotierten soziodemografischen Lastenausgleich (SLA) nur halb so stark aufzustocken und dafür den bereits heute vergleichsweise deutlich besserdotierten geografisch-topografischen Lastenausgleich (GLA) weiter zu stärken. Mit diesem unverständlichen Entscheid gefährdet die FK-N das Gesamtpaket des KdK-Kompromisses: Der heute stark unterschiedliche Ausgleich von städtischen und ländlichen Sonderlasten würde damit nicht gemildert, sondern fortgeschrieben. Damit widerspricht der Entscheid auch dem Ziel, den NFA insgesamt zu optimieren.

Die FK-N hat in ihren Vorberatungen ferner einstimmig einen Antrag der Verwaltung angenommen. Damit soll sichergestellt werden, dass die mit der Steuer- und AHV-Finanzierungsvorlage (STAF) vorgesehenen Änderungen im Zusammenhang mit der Revision des nationalen Finanzausgleichs keine widersprüchliche Rechtslage schaffen können. Alle weiteren Anträge, die in der FK-N eingereicht, diskutiert und nicht zurückgezogen wurden, unterlagen, werden aber mehrheitlich als Minderheitsanträge in den Nationalrat getragen. In der Gesamtabstimmung verabschiedete die FK-N die Vorlage ohne Enthaltungen bei einer einzigen Gegenstimme.

Die Geberkantone lehnen die Änderung der FK-N am austarierten KdK-Kompromiss entschieden ab. Das Gleichgewicht wäre bei einer Annahme der Änderung der FK-N nicht mehr gegeben. Der Bund hat mehrfach nachgewiesen, dass die soziodemographischen Sonderlasten im heutigen System deutlich weniger abgegolten werden als die geographischen Sonderlasten. Die im KdK-Kompromiss enthaltene Erhöhung des SLA ist deshalb dringend nötig und sachlich gerechtfertigt.

Die NFA-Geberkantone sind überzeugt, dass sich der KdK-Kompromiss als tragfähige Lösung behaupten wird und sich der Vorschlag der Finanzkommission des Nationalrates deshalb nicht durchsetzt.

Der Nationalrat wird die Vorlage am 7. Mai 2019 in seiner Sondersession behandeln.