Erfreuliches Ja des Ständerates zur Optimierung des NFA

Der Ständerat hat in der Wintersession 2018 mit grossem Mehr der Optimierung des Nationalen Finanzausgleichs zugestimmt. Die Optimierung beruht auf dem KdK-Kompromiss, den die Kantone erarbeitet haben und der auch Bundesrat unterstützt wird. Zu den Reformelementen gehören unter anderem ein teilweiser Abbau der Überdotation des Ressourcenausgleichs und die erhöhte Abgeltung der Zentrumslasten.

Die Kantone haben seit 2016 in intensiven Verhandlungen Reformvorschläge zum Nationalen Finanzausgleich (NFA) erarbeitet. Insgesamt entsteht mit der Reform ein faireres und transparenteres Ausgleichssystem: Fairer, weil die Höhe der Zahlungen neu aufgrund des effektiven Ausgleichsbedarfs errechnet wird. Transparenter, weil die Ausgleichssumme durch die gesetzlich garantierte Mindestausstattung bestimmt wird. Nach dem Bundesrat und der vorberatenden Finanzkommission hat in der Wintersession 2018 der Ständerat dieser Verständigungslösung der Kantone mit grossem Mehr zugestimmt.

Kompromiss zur Festlegung der Mindestausstattung

Neu soll mit dem Ressourcenausgleich der schwächste Kanton eine gesetzlich garantierte Mindestausstattung von 86,5 Prozent des schweizerischen Durchschnitts erreichen. Dieser Wert liegt zwar unterhalb des vom ressourcenschwächsten Kanton heute effektiv erreichten Ausgleichswerts von 88,2 Prozent, aber oberhalb des heute gesetzlich angestrebten Mindestziels von 85 Prozent, das derzeit deutlich übertroffen wird. Der Kompromiss, der von einer grossen Mehrheit der Nehmerkantone und allen Geberkantonen mitgetragen wird, führt zu einem teilweisen Abbau der Überdotation, die allein im Jahr 2018 über 930 Millionen Franken beträgt.

Höhere Abgeltung der Zentrumslasten, Abfederung für die ressourcenschwachen Kantone

Das neue System im Ressourcenausgleich entlastet mittelfristig die Geberkantone um rund 230 Millionen Franken pro Jahr und den Bund um insgesamt 280 Millionen Franken pro Jahr. Die frei werdenden Mittel des Bundes sollen im Ausgleichssystem bleiben. Zur einen Hälfte werden sie eingesetzt, um den soziodemografischen Lastenausgleich (SLA) zu erhöhen. Der SLA wird an jene Kantone ausbezahlt, die hohe soziodemographische Lasten und/oder hohe Kernstadtlasten tragen. Bisher werden diese Lasten nur zu 10 Prozent respektive nur zu 4 Prozent abgegolten. Die Erhöhung führt zu einer faireren Abgeltung dieser Lasten auch in mehreren Nehmerkantonen. Die zweite Hälfte der frei werdenden Mittel des Bundes wird für eine Übergangshilfe zugunsten der ressourcenschwachen Kantone eingesetzt, die auf sechs Jahre befristet ist.

Das Geschäft geht nun an den Nationalrat, der voraussichtlich in der Frühjahrssession 2019 entscheiden wird.