Differenzbereinigung in der Sommersession

Der Nationalrat wird am 3. Juni über die Dotierung des Ressourcenausgleichs für die Finanzperiode 2016-2019 beraten, der Ständerat voraussichtlich am 8. Juni. Für den Bundesrats-Vorschlag sprechen folgende Gründe:

  • Gemäss Art. 6. abs. 3 des Finanz- und Lastenausgleichsgesetzes (FiLaG) wird eine Mindestausstattung von 85% des schweizerischen Durchschnitts des Ressourcenpotenzials angestrebt. Die Mindestausstattung wurde in der zweiten Finanzierungsperiode 2012-2015 mit 86,3% von allen Kantonen deutlich übertroffen. Die Kürzung ist aufgrund der festgestellten Überdotierung des Ressourcenausgleichs sachgerecht. Es entspricht der Absicht des Gesetzgebers, eine Anpassung für die nächste Beitragsperiode 2016-2019 vorzunehmen.
  • Für 2014 und 2015 wurde gemäss der Botschaft des Bundesrates eine Überdotation von jeweils rund 490 Mio. Franken berechnet. Somit wird selbst mit der Kürzung der Dotation von 330 Mio. Franken ab 2016 das Mindestausstattungsziel weiterhin deutlich übertroffen. Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf hat in der Debatte des National- und auch Ständerats in der Frühjahrssession 2015 auf die Reserve über 150 Mio. Franken hingewiesen. Aufgrund der Einnahmeentwicklung in den einzelnen Kantonen (Bericht des EFD) ist davon auszugehen, dass diese Reserve ab 2016 weiter ansteigen wird.