Die Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren mobilisieren ihre National- und Ständerate

Finanzdirektorin Ursula Gut begrüsste die zahlreich erschienenen Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus den Geberkantonen. Es zeigt, dass das Interesse für einen fairen und effizienten nationalen Finanzausgleich gross ist. Die Finanzdirektorin berichtete über die gute und sachliche Diskussion in der nationalrätlichen Finanzkommission. Für die Geberkantone sind die Ergebnisse ein positives Zeichen, dass sich eine Mehrheit der Finanzkommission von sachlichen Argumenten überzeugen liess und zugunsten der ressourcenstarken Kantone und der Wirtschaftszentren gestimmt hat. Die Entscheide der Finanzkommission sind eine gute Basis, um die Herausforderungen gemeinsam anzugehen. Es gilt nun, die Mehrheitsentscheide im Nationalrat zu verteidigen.

Finanzdirektor Kaspar Michel aus dem Kanton Schwyz erläuterte den Bundesratsvorschlag. Die Kürzung der Dotierung des Ressourcenausgleichs um rund 330 Mio. Franken orientiert sich dabei am Ergebnis des Wirksamkeitsberichts. Der Bericht untersuchte unter anderem die Wirksamkeit des Mitteleinsatzes aus dem Ressourcenausgleich, welche sich an den Zielvorgaben des Finanz- und Lastenausgleichsgesetz richtet. Das Gesetz gibt dabei einen Zielwert, das heisst eine Mindestausstattung von 85% des schweizerischen Durchschnitts des Ressourcenpotentials, vor. Dieser Zielwert wurde in der Finanzierungsperiode 2012-2015 klar übertroffen. Eine temporäre Kürzung entspricht daher der Absicht des Gesetzgebers.

Eine Mehrheit der Kommission verlangt zudem, dass der soziodemografische Lastenausgleich substantiell erhöht werden soll. Finanzdirektorin Eva Herzog, Kanton Basel-Stadt, begrüsste in ihrem Referat diesen Entscheid, weil die soziodemografischen Sonderlasten im Vergleich zu den geografisch-topografischen Sonderlasten nachweislich viel zu wenig abgegolten wurden. 82 Prozent der Sonderlasten entfielen auf die soziodemografischen und 18% auf die geografisch-topografischen Sonderlasten. Da aber beide Gefässe mit je 50 Prozent gleich hoch dotiert sind, werden die soziodemografischen Sonderlasten viel zu wenig abgegolten. Die ungleiche Abgeltung der Sonderlasten hat sich in den vergangenen Jahren noch verschärft.

Die Finanzdirektoren Serge Dal Busco, Kanton Genf, und Pascal Broulis, Kanton Waadt, strichen die Wichtigkeit des NFA als zentrale Säule des Schweizerischen Föderalismus hervor. Gleichzeitig appellierten sie an die Nehmerkantone, die Solidarität der Geberkantone nicht überzustrapazieren. Beim Bundesrats-Vorschlag handelt es sich nur um eine minimale Anpassung des Ressourcenausgleichs, und nicht um eine Systemänderung, wie dies von gewissen Nehmerkantonen fälschlicherweise immer wieder behauptet wird.