Aktuell | Bund und Parlament

2017

Ausgleichszahlungen 2018

Am 15. November 2017 hat der Bundesrat die Ausgleichszahlungen für das Jahr 2018 gutgeheissen. Obwalden ist neu ein Geberkanton und verliert damit seinen Anspruch auf Härteausgleichszahlungen. Der Kanton Waadt wird neu ein ressourcenschwacher Kanton. Die Ressourcenausgleichszahlungen des Bundes betragen 2018 2'423 Mio. Franken, rund 73 Mio. Franken mehr als 2017. Die Geberkantone zahlen rund 52 Mio. Franken mehr in den Ressourcenausgleich ein. Die Ressourcenausgleichszahlungen an die Nehmerkantone nehmen somit um 125 Mio. Franken zu. Mit Ausnahme des Kantons Zug sind bei allen ressourcenstarken Kantonen die Ausgleichszahlungen gegenüber 2017 gestiegen, dies teilweise markant. So stiegen die Ressourcenausgleichszahlungen des Kantons Genf um rund 45 Mio. Franken (+13%). Welcher Kanton wieviel aus dem Finanzausgleich erhält finden sie auf der Webseite der EFV. 

Der Bundesbeitrag für den geografisch-topografischen und soziodemografischen Lastenausgleich nimmt aufgrund der positiven Teuerung leicht zu (+0,4%). Die Beiträge des Bundes (2/3) und der Kantone (1/3) für den Härteausgleich werden gemäs FiLaG seit 2016 um jährlich 5% des Anfangsbeitrags reduziert. Er beträgt 2018 rund 297 Mio. Franken. 

Schlussbericht zur Optimierung des Nationalen Finanzausgleichs

Die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) hat an der Plenarversammlung von 17. März 2017 den Schlussbericht zur Optimierung des Nationalen Finanzausgleichs mit sieben Empfehlungen verabschiedet. Die Stellungnahme der NFA-Geberkantone finden Sie hier.

Zentrale Elemente der Einigung bilden der neue Modus zur Steuerung der Dotation des Ressourcenausgleichs, die Garantie des Mindestziels für die ressourcenschwachen Kantone, der teilweise Abbau der geltenden Überdotation sowie die bessere Abgeltung der soziodemografischen Sonderlasten. Die empfohlenen Massnahmen reduzieren wesentliche Mängel des geltenden NFA-Mechanismus. Insbesondere wird die Solidarhaftung innerhalb der ressourcenstarken bzw. der ressourcenschwachen Kantone gemildert. Die Ausgleichssumme wird sich künftig am Bedarf ausrichten, statt automatisch zu wachsen.

2016

Ausgleichszahlungen 2017

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 2. November 2016 die Ausgleichszahlungen 2017 genehmigt. Die Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren (FDK) hat an ihrer Plenarversammlung vom 23. September 2016 die Ausgleichszahlungen diskutiert und ohne Änderungsanträge zur Kenntnis genommen. Während die Ressourcenausgleichszahlungen des Bundes auf rund 2,350 Mrd. Franken steigen (+2,1% resp. knapp 50 Mio. Franken), erhöhen sich die Ausgleichszahlungen der ressourcenstarken Kantone auf 1,599 Mrd. Franken (+1,7% resp. 27 Mio. Franken). Mit Ausnahme des Kantons Waadt sind bei allen ressourcenstarken Kantonen die Ausgleichszahlungen gegenüber 2016 gestiegen. Im Kanton Nidwalden stiegen die Zahlungen um knapp 23% (+6 Mio. Franken) und im Kanton Basel-Stadt um rund 9% (+13 Mio. Franken).

2015

Ausgleichszahlungen 2016

Der Bundesrat hat anfangs November 2015 einer Teilrevision der Verordnung über den Finanz- und Lastenausgleich (FiLaV) zugestimmt. Sie beinhaltet die Ausgleichszahlungen 2016, die den provisorischen Ausgleichszahlungen der Anhörung vom 7. Juli 2015 entsprechen. Während die Ressourcenausgleichszahlungen des Bundes auf rund 2,301 Mrd. Franken steigen (+1,2% oder 28 Mio. Franken), erhöhen sich die Ausgleichszahlungen der ressourcenstarken Kantone auf 1,572 Mrd. Franken (+1,3% oder 20 Mio. Franken). Ohne Kürzung der Dotierung gemäss Bundesbeschluss vom 19. Juni 2015 wären der vertikale Ressourcenausgleich um 5,5% (+126 Mio. Franken) sowie der horizontale Ressourcenausgleich um 5,6% (+87 Mio. Franken) gestiegen. Der ressourcenschwächste Kanton weist nach den Ressourcenausgleichszahlungen eine Mindestausstattung von 87,3% des Ressourcenpotentials des schweizerischen Durchschnitts aus. Somit wird das gesetzlich anzustrebende Mindestausstattungsziel von 85% gemäss Art. 6 Abs. 3 des Bundesgesetzes über den Finanz- und Lastenausgleich (FiLaG) weiterhin deutlich übertroffen. Der Anteil der Geberkantone am Bundesanteil verharrt auf 68,3%.

NFA-Vorlage in der Sommersession

Das lange hin und her beim nationalen Finanzausgleich (NFA) hat am 19. Juni 2015 ein Ende gefunden. Nach dem sich der Ständerat am 8. Juni 2015 in Richtung Bundesratskompromiss bewegt hat, ist der Nationalrat am 15. Juni von seiner bisherigen Haltung weggekommen und hat mit 107 zu 78 Stimmen der Variante des Ständerats zugestimmt. Damit war der Weg frei für die Schlussabstimmung im National- und Ständerat. Die Dotation des Ressourcenausgleichs wird ab 2016 somit um 165 Mio. Franken gekürzt. Während der Bundesbeitrag um 98 Mio. Franken sinkt, werden die Geberkantone um rund 67 Mio. Franken jährlich entlastet.

Entscheid der Finanzkommission des Nationalrates vom 30. März

Die NFA-Vorlage befindet sich in der Differenzbereinigung. Die Finanzkommission hält mit 14 zu 9 Stimmen an ihrer bisherigen Haltung fest, die Dotation des Ressourcenausgleichs um total 330 Mio. Franken für die nächste Beitragsperiode zu kürzen. Der Nationalrat wird am 3. Juni erneut die Vorlage beraten.

NFA-Vorlage in der Frühjahrssession

Der Nationalrat ist der Mehrheit der Finanzkommission gefolgt und hat sich mit 101 zu 88 Stimmen für die Kürzung des Ressourcenausgleichs gesprochen. Die Debatte war geprägt vom Willen, ein deutliches staatspolitisches Zeichen gegenüber den Geberkanton zu setzen.

Eine Mehrheit des Ständerats will hingegen nach wie vor nichts von einer Korrektur des Ressourcenausgleichs für die kommende Finanzierungsperiode 2016-2019 wissen. Selbst ein minimaler Kompromissvorschlag von SR George Theiler, Kanton Luzern, der eine Kürzung von rund 148 Mio. Franken (Bund: 89 Mio. Franken; Geberkantone: 59 Mio. Franken) gefordert hat, wurde mit 25:16 Stimmen abgelehnt. Die Vorlage geht nun zurück an den Nationalrat.

Entscheid der Finanzkommission des Nationalrates vom 9./10. Februar

Die Finanzkommission des Nationalrates hat sich an ihrer Sitzung ausführlich mit dem Ressourcen- und Lastenausgleich für die Jahre 2016 bis 2019 auseinandergesetzt. Sie hat mit 16:9 Stimmen entschieden, dass der Ressourcenausgleich für die nächste Beitragsperiode um total 330 Mio. Franken reduziert werden soll. Die Reduktion entspricht dem Vorschlag des Bundesrates. Des Weiteren hat eine knappe Mehrheit der Kommission beschlossen, den soziodemografischen Lastenausgleich zu erhöhen.

2014

Entscheid des Ständerats vom 9. Dezember

Der Ständerat hat den Vorschlag des Bundesrats mit 26:16 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt. Weitere Informationen zur Debatte finden Sie hier. Die Finanzkommission des Nationalrates wird als Zweitrat am 9. und 10. Februar 2015 die NFA-Vorlage beraten.

Finanzkommission des Ständerates vom 6./7. Oktober

Die ständerätliche Finanzkommission hat am 6. und 7 Oktober 2014 hat die Botschaft zur Festlegung des Ressourcen- und Lastenausgleichs zwischen Bund und Kantonen für die Beitragsperiode 2016-2019 beraten. Dazu hat sie eine umfassende Anhörung mit Vertretern der KdK, FDK, Geber- und Nehmerkantonen durchgeführt. Die Konferenz der NFA-Geberkantone war mit deren Präsidentin, Regierungsrätin Ursula Gut aus dem Kanton Zürich, vertreten.

Die Kommission ist einstimmig auf die Vorlage eingetreten. Der Vorschlag des Bundesrates, die Dotation des Ressourcenausgleichs um rund 330 Mio. Franken zu kürzen, wurde mit 7 zu 2 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt. Ebenso chancenlos war ein Antrag zur Erhöhung de Dotation des soziodemografischen Lastenausgleichs von rund 196 Mio. Franken. Er wurde mit 9 zu 1 Stimme bei 1 Enthaltung abgelehnt. Nach Abschluss der Detailberatung hat die FK-S den Bundesbeschluss zum Ressourcenausgleich mit 7 zu 2 Stimmen bei 3 Enthaltungen und den Bundesbeschluss zum Lastenausgleich mit 10 zu 1 Stimme bei 1 Enthaltung angenommen. Die Vorlage wird in der Wintersession 2014 vom Ständerat beraten.

Botschaft zur Festlegung des Ressourcen- und Lastenausgleichs zwischen Bund und Kantonen vom 3. September 2014

Der Bundesrat schlägt in seiner Botschaft vom 3. September 2014 als einzige Massnahme eine Reduktion der Grundbeiträge beim Ressourcenausgleich vor. Die Grundbeiträge des geografisch-topografischen (GLA)und des soziodemografischen Lastenaugleichs (SLA) werden auf Basis der Werte 2015 mit der Teuerung fortgeschrieben. Der Härteausgleich soll wie bisher weitergeführt werden und ab 2016 um jährlich 5% reduziert werden.

Sämtliche Positionen der Geberkantone werden hingegen abgelehnt. Die alternative Berechnung zur Ermittlung der Beiträge der Geberkantone, welche die Solidarhaftung mildert, soll gemäss des Bundesrates erst in vier Jahren im dritten Wirksamkeitsbericht näher geprüft werden.

Vernehmlassungsvorlage/2. Wirksamkeitsbericht

Alle vier Jahre legt der Bundesrat der Bundesversammlung einen Wirksamkeitsbericht vor, welcher die Erreichung der Ziele des nationalen Finanzausgleichs überprüft und bei Bedarf Korrekturmassnahmen vorschlägt. Der Wirksamkeitsbericht bildet die Grundlage für die Dotierung der Ausgleichsgefässe für die nächste Beitragsperiode.

Der Bundesrat hat am 14. März 2014 den Wirksamkeitsbericht 2012-2015 sowie die Bundesbeschlüsse über die Festlegung der Grundbeiträge im Finanzausgleich für die Beitragsperiode 2016-2019 in die Vernehmlassung geschickt (Vernehmlassungsunterlagen). Die Vernehmlassungsfrist endete am 30. Juni 2014. Der Bundesrat kommt zum Schluss, dass die Neugestaltung des Finanzausgleichs und die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen zu einer Stärkung der kantonalen Finanzautonomie geführt hat. Das Ziel, den ressourcenschwachen Kantonen eine minimale Ausstattung an finanziellen Mitteln zu gewährleisten, wurde in den Jahren 2012-2015  massiv übertroffen. Die Konferenz der NFA-Geberkantone hat sich detailliert zum Wirksamkeitsbericht und zu den Empfehlungen des Bundesrats für die nächste Finanzierungsperiode 2016-2019 geäussert.