Beide Räte weiterhin uneinig

Die National- und Ständeräte aus den Geberkantonen, teils aber auch aus den Nehmerkantonen, haben mit unterschiedlichem Erfolg für den Bundesratsvorschlag gekämpft. Folgende Voten belegen die guten Argumente der National- und Ständeräte:

Debatte im Nationalrat (vollständiges amtliches Bulletin)

Ernst Schibli, ZH, und Céline Amaudruz, GE, betonen die Wichtigkeit der Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben sowie die Solidarität, welche von den Geber- und Nehmerkantonen gelebt werden soll: „Die Geberkantone sind sich ihrer Verantwortung gegenüber den finanziell schwächeren Kantonen bewusst und sind darum auch ohne Wenn und Aber bereit, ihre Verpflichtungen gemäss den gesetzlichen Vorgaben zu erfüllen. Andererseits erwarten die Geberkantone aber auch, dass die Nehmerkantone infolge der markanten Verbesserung ihrer Situation nun ebenfalls den dadurch notwendigen gesetzlichen Anpassungen zustimmen und den ausgewogenen Vorschlag des Bundesrates unterstützen. Damit wird auch dem Willen des Souveräns vollumfänglich Nachachtung verschafft.“

„Je fais aujourd'hui appel à votre responsabilité et à votre bon sens afin de maintenir la cohésion nationale et la solidarité, qui ne doit pas être à géométrie variable. Je vous demande surtout de réitérer la décision du mois de mars dernier.“ „Le Conseil fédéral a suffisamment de recul pour vous proposer la réduction de 330 millions de francs, et ainsi demander aux cantons bénéficiaires, eux aussi, de remplir leur part de contrat. Cette solidarité est à la base du principe de péréquation et doit conduire chacun d'entre nous à faire un pas vers l'autre.“

Albert Vitali, LU, streicht die Bedeutung von Artikel 6 Absatz 3 des Bundesgesetzes über den Finanz- und Lastenausgleich (FILaG), hervor. Massgebend ist nämlich, dass „die eigenen Ressourcen jedes Kantons pro Einwohner bei mindestens 85 Prozent des schweizerischen Durchschnitts liegen sollen. Dieses Ziel wurde erreicht. Daher ist für die FDP/die Liberalen die vom Bundesrat vorgeschlagene Reduktion von 330 Millionen Franken richtig. Sie ist bereits ein Kompromiss, denn die effektive Überdotation betrug rund 490 Millionen Franken. Wir gehen also nicht an das Limit. Solidarität muss auf beiden Seiten eine Rolle spielen. Es sollen nicht nur die Starken mit den Schwachen solidarisch sein, sondern auch umgekehrt. Im Abstimmungskampf zum NFA wurde gegenüber der Bevölkerung immer wieder versichert, dass eine Anpassung stattfinden werde, sobald die 85 Prozent erreicht seien. Das Parlament muss nun glaubwürdig bleiben. Die Beiträge dürfen nicht politisch motiviert festgelegt werden, sondern es geht hier darum, dass die gesetzlichen Vorgaben eingehalten werden.“

Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf führt aus, dass es sich beim Bundesratsvorschlag bereits um eine Kompromiss seitens des Bundes und der Geberkantone handelt. Grund dafür ist das noch stärker wachsende Ressourcenpotenzial 2016. „Jetzt möchte ich Ihnen aber sagen, wie sich die Situation im nächsten Jahr verändern wird: Für das Jahr 2016 haben wir bereits die ersten Zahlen, die darauf hindeuten, dass das Ressourcenpotenzial im Jahr 2016 noch höher sein wird, als wir bis jetzt berechnet haben. D. h. mit anderen Worten, dass Sie auch mit diesen Kürzungen, die massvolle Kürzungen sind und sich im Rahmen der vorgesehenen Eckwerte des Bundesgesetzes über den Finanz- und Lastenausgleich halten, noch mehr Leistungen werden erbringen können, als das, was wir heute machen. Oder anders gesagt und in Zahlen ausgedrückt: Auch mit der Kürzung wird im Jahre 2016 die Mindestdotation für den schwächsten Kanton 87 Prozent sein. Wenn Sie die Kürzung nicht machen, werden es praktisch 88 Prozent sein. Sie sehen also: Diese Kürzung, die wir hier vorschlagen, ist mehr als gerechtfertigt, und ich möchte Sie wirklich bitten, jetzt diesem Kompromissvorschlag des Bundesrates zuzustimmen, der - und ich möchte mich dafür bei Ihnen bedanken - von der Mehrheit Ihrer Kommission unterstützt wurde.“ Die Zahlen für das Jahr 2016 sind noch nicht offiziell, aber wir können bereits heute sagen, dass das Ressourcenpotenzial im Jahr 2016 um einige Hundert Millionen Franken höher sein wird als im Jahr 2015, weil wir den Alpha-Faktor - das ist der Faktor, der in das Ressourcenpotenzial eines Kantons das Vermögen mit einbezieht - justiert haben. Heute sehen wir, dass das Vermögenspotenzial vor allem in den Geberkantonen noch gestiegen ist. Mit anderen Worten: Im Jahr 2016 ist das Ressourcenpotenzial um einige Hundert Millionen Franken höher als im Jahr 2015. Eine Reduktion in dem bescheidenen Ausmass, wie es der Kompromiss des Bundesrates vorschlägt, ist also mehr als gerechtfertigt."

Debatte im Ständerat (vollständiges amtliches Bulletin)

Für Paul Niederberger, NW, ist der Bundesratsvorschlag eine gute Diskussionsbasis, um die weiteren Herausforderungen, namentlich die Unternehmenssteuerreform III, im Interesse der ganzen Schweiz bewältigen zu können. „Meines Erachtens geht es nicht nur um Franken und Rappen, sondern es geht insbesondere auch darum, für die weiteren Diskussionen, die wir im Zusammenhang mit dem nächsten Wirksamkeitsbericht, mit allfälligen Änderungen im Finanzausgleich, mit gesamtschweizerischen Interessen, sprich mit der Unternehmenssteuerreform III usw. haben werden, eine gesunde und nicht eine vergiftete Basis zu schaffen. Wenn man diese Basis so legen will, dann kommt für mich nur der Entwurf des Bundesrates infrage, weil er sich, bezogen auf die Grenze von 85 Prozent der Ressourcen, auf ganz klare gesetzliche Bestimmungen stützt. Für mich kommt nur diese Lösung infrage.“

Verena Diener, ZH, weist darauf hin, dass die getroffenen Abmachungen einzuhalten sind. Das Finanz- und Lastenausgleichsgesetz sei gesetzeskonform umzusetzen. „Früher gab es eine gute, schweizerische Regel: Ein Handschlag besiegelte einen Vertrag - und beide Parteien wussten, woran sie sich zu halten hatten. Ich bedauere ausserordentlich, dass nun gerade diese Vorlage, die eigentlich eine Einigungsvorlage für unseren gesamtschweizerischen politischen Zusammenhalt gewesen ist, heute dazu führt, dass so tiefe Gräben aufgerissen werden. Ich muss sagen: Das Verbiegen von Versprechungen und Verträgen in der Form, wie das jetzt bei dieser Vorlage passiert, stimmt mich schon sehr, sehr nachdenklich. Es geht mir hier nicht einmal primär um die Millionen, wo wir doch alle satt sind, alle Kantone, auch der Kanton Zürich. Es geht um viel mehr: Es geht um unseren Zusammenhalt und darum, wie wir mit Schwierigkeiten, Solidarität und Gerechtigkeit umgehen. Wenn Sie im Amtlichen Bulletin die Debatten nachlesen, so stellen Sie fest, dass Frau Bundesrätin gesagt und darauf aufmerksam gemacht hat, dass die Überdotation des Ressourcenausgleichs 2016 - also im nächsten Jahr - noch höher ausfallen wird als in den Jahren zuvor. Mit einer Kürzung der Dotation des Ressourcenausgleichs um 330 Millionen Franken wird der Ressourcenindex der ressourcenschwächsten Kantone Uri und Jura bei 86,8 Prozent des Ressourcenpotenzials des schweizerischen Durchschnitts zu liegen kommen. Damit wird dieser deutlich über das in Artikel 6 Absatz 3 des Finanz- und Lastenausgleichsgesetzes verlangten Mindestausstattungsziel von 85 Prozent liegen. Mit einer Kürzung der Dotation des Ressourcenausgleichs gemäss Vorschlag der KdK - das scheint mir sehr wichtig zu sein - würde der Ressourcenindex von Uri und Jura sogar bei 87,4 Prozent liegen, womit das Mindestausstattungsziel noch deutlicher übertroffen würde. Ich denke: Das war nie die Abmachung. Man kann Flexibilität bei der Interpretation eines Gesetzes haben - doch das führt, denke ich, zu weit. Ich bedauere das ausserordentlich. Am Schluss werden alle Verlierer sein.“