Vorschläge der KdK und unsere Beurteilung
Die Geldströme des Nationalen Finanzausgleichs visualisiert
Der NFA regelt die finanziellen Beziehungen zwischen den Kantonen und dem Bund. Dies umfasst einerseits die Zuteilung der öffentlichen Aufgaben und andererseits die Umverteilung von öffentlichen Geldern zwischen Bund und Kantonen. Mit Hilfe des NFA sollen die Disparitäten zwischen den Kantonen hinsichtlich ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit verkleinert werden. Zudem sollen die staatlichen Aufgaben effizienter erbracht werden. Der geltende Finanzausgleich ist 2008 in Kraft.
Die Konferenz der NFA-Geberkantone begrüsst den Richtungsentscheid des Bundesrats zugunsten des von der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) vorgeschlagenen Massnahmenpakets und insbesondere des Systemwechsels zur Berechnung des Ressourcenausgleichs. Für die ressourcenstarken Kantone bleibt die integrale Umsetzung des Gesamtpakets eine wichtige und zentrale Voraussetzung für die Ausgewogenheit des Kompromisses zwischen den Kantonen.
Die NFA-Geberkantone setzen sich für einen fairen und solidarischen nationalen Finanzausgleich ein. Der Föderalismus zählt zu den tragenden Prinzipien der Schweiz und soll durch den NFA gestärkt werden. Der NFA ist seit 8 Jahren in Kraft. Die bisherigen Erfahrungen zeigen, dass Korrekturen notwendig sind, um die Zielerreichung des Finanzausgleichssystems gemäss Bundesverfassung zu gewährleisten. Die Korrekturvorschläge sollen insbesondere dazu beitragen, die Solidarität und Fairness unter den Kantonen zu erhöhen.
Im Schweizer Durchschnitt schöpfen die Kantone und Gemeinden rund ein Viertel ihres Ressourcenpotenzials durch Steuern aus. In der Berechnung der Eidgenössischen Finanzverwaltung wird die unterschiedliche steuerliche Ausschöpfung der Gewinne der juristischen Personen bzw. der Einkommen der natürlichen Personen nicht ausgewiesen. Diese hat die NFA-Geberkonferenz zusätzlich berechnet.
2018 sind 7 Kantone ressourcenstark und Mitglied der NFA-Geberkonferenz: Zürich, Schwyz, Nidwalden, Obwalden, Zug, Basel-Stadt und Genf.
