Vorschläge der KdK und unsere Beurteilung
Die Geldströme des nationalen Finanzausgleichs visualisiert
Der NFA regelt die finanziellen Beziehungen zwischen den Kantonen und dem Bund. Dies umfasst einerseits die Zuteilung der öffentlichen Aufgaben und andererseits die Umverteilung von öffentlichen Geldern zwischen Bund und Kantonen. Mit Hilfe des NFA sollen die Disparitäten zwischen den Kantonen hinsichtlich ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit verkleinert werden. Zudem sollen die staatlichen Aufgaben effizienter erbracht werden. Der geltende Finanzausgleich ist seit 2008 in Kraft.
Die Eidgenössische Finanzverwaltung (EFV) hat die provisorischen Ausgleichszahlungen für das Jahr 2022 veröffentlicht und den Kantonen zur Stellungnahme unterbreitet. Die Gesamthöhe der Zahlungen beläuft sich auf 5,3 Milliarden Franken (+91 Millionen Franken gegenüber Vorjahr). Die NFA-Reform zeigt mit den letzten Vollzugsschritten 2022 ihre volle Wirkung. Da die Disparitäten zwischen den ressourcenstarken und ressourcenschwachen Kantonen wieder leicht zunehmen, werden die Geberkantone weniger entlastet als im Vorjahr.
Die NFA-Geberkantone setzen sich für einen fairen und solidarischen nationalen Finanzausgleich ein. Der Föderalismus zählt zu den tragenden Prinzipien der Schweiz und soll durch den NFA gestärkt werden. Der NFA ist seit 2008 in Kraft. Die bisherigen Erfahrungen zeigen, dass Korrekturen notwendig sind, um die Zielerreichung des Finanzausgleichssystems gemäss Bundesverfassung zu gewährleisten. Die Korrekturvorschläge sollen insbesondere dazu beitragen, die Solidarität und Fairness unter den Kantonen zu erhöhen.
Der Bundesrat hat am 11. November 2020 die NFA-Ausgleichszahlungen 2021 verabschiedet. 2021 sinken sie um 67 Millionen Franken auf gut 5,2 Milliarden Franken. Erstmals seit 2012 fallen die Zahlungen in den Ressourcenausgleich tiefer aus als im Vorjahr. Die Geberkantone werden um 81 Mio. Franken entlastet. Grund dafür ist die NFA-Reform sowie ein leichter Rückgang der Disparitäten zwischen den Kantonen.
2020 sind 7 Kantone ressourcenstark und Mitglied der NFA-Geberkonferenz: Zürich, Schwyz, Nidwalden, Obwalden, Zug, Basel-Stadt und Genf.
