Vorschläge der KdK und unsere Beurteilung
Die Geldströme des nationalen Finanzausgleichs visualisiert
Der NFA regelt die finanziellen Beziehungen zwischen den Kantonen und dem Bund. Dies umfasst einerseits die Zuteilung der öffentlichen Aufgaben und andererseits die Umverteilung von öffentlichen Geldern zwischen Bund und Kantonen. Mit Hilfe des NFA sollen die Disparitäten zwischen den Kantonen hinsichtlich ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit verkleinert werden. Zudem sollen die staatlichen Aufgaben effizienter erbracht werden. Der geltende Finanzausgleich ist seit 2008 in Kraft.
Der Ständerat hat am 4. Dezember 2018 mit grossem Mehr den Änderungen des Bundesgesetzes über den Finanz- und Lastenausgleich zugestimmt. Zu den Reformelementen gehören unter anderem ein Abbau der Überdotation des Ressourcenausgleichs und eine erhöhte Abgeltung der Zentrumslasten. Das Geschäft geht an den Nationalrat, der voraussichtlich in der Frühjahrssession 2019 entscheiden wird.
Die NFA-Geberkantone setzen sich für einen fairen und solidarischen nationalen Finanzausgleich ein. Der Föderalismus zählt zu den tragenden Prinzipien der Schweiz und soll durch den NFA gestärkt werden. Der NFA ist seit 2008 in Kraft. Die bisherigen Erfahrungen zeigen, dass Korrekturen notwendig sind, um die Zielerreichung des Finanzausgleichssystems gemäss Bundesverfassung zu gewährleisten. Die Korrekturvorschläge sollen insbesondere dazu beitragen, die Solidarität und Fairness unter den Kantonen zu erhöhen.
Die Konferenz der NFA-Geberkantone begrüsst, dass der Bundesrat alle Elemente des Gesamtpakets der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) umsetzen will. Die vollständige Umsetzung ist für die Ausgewogenheit dieses Kompromisses unverzichtbar. Die Geberkantone erwarten vom Bundesparlament, dass es das Gesamtpaket ebenfalls unverändert unterstützt und damit den nationalen Zusammenhalt stärkt.
2018 sind 7 Kantone ressourcenstark und Mitglied der NFA-Geberkonferenz: Zürich, Schwyz, Nidwalden, Obwalden, Zug, Basel-Stadt und Genf.
